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Harte Zeiten für Arbeitslose

■ Bundesrat beschloß AfG-Novelle / Wedemeier: „Katastrophale Entwicklung“ / Bremer Enthaltung beim Strukturfonds / Senat will Bremer Teil-Ersatz für AfG-Kürzungen

„Den Arbeitsämtern steht im Januar eine katastrophale Entwicklung bevor.“ So prognostizierte Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier gestern vor dem Bundesrat und konnte dennoch die Verabschiedung der Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes (AfG) nicht mehr verhindern. Die unionsgeführte Ländermehrheit lehnte auch Wedemeiers Vorschlag ab, das AfG noch einmal an den Vermittlungsausschuß zu geben. 1,8 Mrd Mark muß die Bundesanstalt für Arbeit nun im kommenden Jahr einsparen.

Mit einer parteiübergreifenden Mehrheit wurde auch das „Strukturhilfe-Gesetz“ im Bundesrat gebilligt. Bremen enthielt sich der Stimme, da „wir zwar grundsätzlich der Meinung sind, daß das Gesetz ein richtiger Ansatz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft ist, wir aber andererseits die Auswahl der Kriterien für nicht vertretbar halten“, so Wedemeier in seiner Rede in Bonn. Bremen erhält ab 1989 jährlich 63 Mio aus dem Strukturfonds, zusätzlich werden 50 Mio Mark als Ausgleich für die besondere „Haushaltsnotlage“ ge

währt. Baden-Württemberg und Hessen, die leer ausgehen sollen, wollen gegen das Gesetz in Karlsruhe klagen. Auch Bremen will dort eine höhere Zuweisung aus dem Länderfinanzausgleich durchsetzen.„Unsere Einflußmöglichkeiten sind gleich Null“, beklagte sich Wedemeier nach der Bundesratssitzung, „es sind einfach einige Länder eingekauft worden.“ So fallen nun auch das reiche Bayern und Rheinland-Pfalz unter die Länder, die als „strukturschwach“ ursprünglich aus dem neuen Fonds bedient werden sollten.

Gleichzeitig mit den Kürzungen im AfG-Bereich hat Bremen im kommenden Jahr auch Mindereinnahmen aus der „Steuerreform“ zu erwarten. „Insgesamt stehen wir dann deutlich in den Miesen“, schätzt Senatssprecher Ostendorf. Summen will er jedoch genausowenig nennen wie der Finanzsenator. „Es gibt eine Maximalrechnung für den Fall, daß wir alle Kürzungen in Bremen ersetzen würden. Aber die nennen wir nicht“, sagte Claus Grobecker gestern direkt nach dem Bundesratsbeschluß des AfG.

Aus dem Arbeitsressort war bereits vergangene Woche zu erfahren, daß 14 Mio Mark als Bremer Ersatz für die erheblich höheren Kürzungen im ABM- und Umschulungsbereich im Senat gehandelt worden sein sollen. „Ein voller Ausgleich ist mit Sicherheit nicht zu erwarten“, sagte Ostendorf und bestätigte, die Zahl 14 Mio „auch schon gehört“ zu haben.

Finanzsenator Grobecker will zunächst eigene Berechnungen anstellen: „Wenn ich jetzt schon mit Zahlen operiere, kann ich mich anschließend nur noch verteidigen.“ Auf jeden Fall will der Senat am kommenden Dienstag auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die AfG-Kürzungen und ihre Bremer Kompensation beraten. Entschieden wird jedoch erst im nächsten Jahr.

Bürgermeister Wedemeier setzt unterdessen auf wackelnde Mehrheiten im Bundesrat, wenn am Montag der niedersächsische SPD-Fraktionschef Schröder mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum gegen den von Skandalen gebeutelten Ministerpräsidenten Albrecht antritt.

Ase