Staatsschutz aktiv: Sieben Festnahmen
■ Hausdurchsuchungen in Kreuzberg 36 wegen „Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ / Sieben Personen wurden festgenommen
Wie erst kurz vor Redaktionsschluß bekannt wurde, hat nach einem Hinweis des Landesamtes für Verfassungsschutz der Staatsschutz sieben angebliche „Terroristen“ vorläufig festgenommen. Mehrere selbstgebaute Sprengsätze sollen beschlagnahmt worden sein. Wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte, durchsuchten Beamte im Auftrag des polizeilichen Staatsschutzes einen Keller in der Lübbener Straße 12 in Kreuzberg und fanden dabei, unter Kohlen versteckt, „vorbereitete, funktionsfähige Zündeinrichtungen und sprengfähiges Selbstlaborat, das ohne größere Vorbereitungen einsatzbereit ist“. Im Zuge der Ermittlungen seien anschließend sieben Personen unter dem Verdacht der Zugehörigkeit zu einer „terroristischen Vereinigung“ (§129a) vorläufig festgenommen worden. Die 28jährige Claudia O. und der 36jähriger Wolfgang B. sollen am Samstag um 10 Uhr dem Haftrichter vorgeführt werden.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Alexander Prechtel, teilte auf Anfrage mit, die Ermittlungen würden erst einmal in Berlin weitergeführt. Nach seinen Angaben handelt es sich bei allen sieben Festgenommenen um Deutsche. Namen gab Prechtel nicht bekannt. Der Lagedienst der Polizei verweigerte aus „ermittlungstaktischen Gründen“ weitere Informationen.
Nach Informationen der taz war gestern morgen neben der Lübbener Straße 12 auch die Cuvrystraße 25, Oranienstraße 172, eine Bäckerei, die „Backstube“, und die Wiener Straße 29 in Kreuzberg durchsucht worden. Eine Wohnungstür im dritten Obergeschoß der Wiener Straße 29 wurde von Polizei und Zivilbeamten eingetreten. Sie durchsuchten die Wohnung und schleppten zahlreiche Plastiktüten und Gegenstände heraus. Auch auf dem Kühlschrank wurde nach Fingerabdrücken gesucht. Nach Bericht eines Augenzeugen wurde die ganze Wohnung „auseinandergenommen“. In der Wohnung hielten sich tagsüber bewaffnete Polizeibeamte auf. In der Wohnung wurden drei Leute festgenommen.
Die weiteren Festnahmen erfolgten nach Angaben von Anwalt Kliesing in der Oranienstraße 172 (3 Personen) und in der Backstube (1 Person). Fünf der Festgenommenen, zwei Männer und drei Frauen, wurde kurz vor Redaktionsschluß wieder auf freien Fuß gesetzt. Allen wurde zufolge von Anwalt Kliesing nur der vage Vorwurf der Mitgliedschaft in einer nicht näher genannten „terroristischen Vereinigung“ gemacht. Die Staatsanwaltschaft am Kammergericht hat die Ermittlungen übernommen.
taz/ap
