Neue Leute im Bezirk
■ Nur noch vier CDU-Bürgermeister / „FDP-Hochburg“ in Steglitz / Personalmangel bei den REPs
Bei den Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) verlor die CDU insgesamt 73 Sitze. Damit ist sie auf Bezirksebene eindeutige Verliererin der Wahlen. Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten bekamen die Christdemokraten insgesamt 37,8 Prozent. Die SPD erhielt 38,4, die AL 12,6 und die rechtsradikalen „Republikaner“ 7,5 Prozent.
In den Bezirken sitzt jeweils eine vorgeschriebene Zahl von 45 Verordneten. Jeder Bezirk hat sieben Stadträte. Die bilden zusammen mit dem Bezirksbürgermeister die Exekutive der Bezirksverordnetenversammlungen. Insgesamt gibt es in den zwölf Bezirken 540 Mandate zu vergeben.
In Tempelhof wird diesmal ein Sitz vakant bleiben, da die „Republikaner“ ihren Wahlsieg wohl selbst nicht erwartet hatten und nicht genügend Kandidaten aufgestellt hatten. Sie hatten nur drei Vorschläge auf ihrer Liste zur Bezirkswahl, errangen jedoch vier Mandate. In Neukölln, wo die Rechtsradikalen ebenfalls vier Sitze bekamen, ist ein Kandidat gleichzeitig ins Abgeordnetenhaus gekommen. Er muß sich zwischen Bezirks- oder Landesparlament entscheiden. Es wäre das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Berlins, daß Plätze in den Kommunalparlamenten unbesetzt blieben. Die „Republikaner“ kamen außer in Zehlendorf in alle Bezirksparlamente. Sie stellen nirgendwo einen Stadtrat. Die „Wählergemeinschaft Unabhängiger Bürger“ (WUB) zog in Zehlendorf wieder in die BVV und bekommt einen Stadtrat.
Die CDU kann nur noch in vier Bezirken den Bürgermeister stellen. Bisher waren es zehn. In Charlottenburg gibt es ein Patt zwischen CDU und SPD. Beide Parteien haben jeweils 17 Mandate. Die SPD erhielt genau drei Stimmen mehr als die CDU.
Die SPD hat nun in sieben Bezirksparlamenten die Mehrheit. Sie wird künftig mindestens 38 Statdräte stellen. In Spandau erhielt die SPD auf Bezirksebene sogar die absolute Mehrheit. Auch in Charlottenburg und Wilmersdorf gewann die SPD bei den Wahlen zum Bezirksparlament erheblich hinzu.
Die AL kann insgesamt 10-11 Stadtratsposten besetzen. In Tiergarten gibt es für den zweiten Stadtratsposten ein Patt mit der CDU. In Kreuzberg haben die Sozialdemokraten 16 Sitze, die AL 14 und die Christen nur noch 12, die „Republikaner“ drei Sitze. Die Alternativen erhöhten die Anzahl ihrer Sitze insgesamt von 12 auf 80.
Die FDP wird mit einsamen zwei Bezirksverordneten in Steglitz die Stellung halten.
RiHe
