Ersatzpässe für Abschiebung

Die Berliner Ausländerbehörde ist nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel‘ im Besitz von libanesischen Papieren, die zur Abschiebung von staatenlosen Moslems ohne Reisedokumente benutzt werden. Seit Sommer vergangenen Jahres würden abgelehnte Asylbewerber und Staatenlose, die wegen „unstimmiger oder fehlender Pässe“ sonst nicht abgeschoben werden könnten, immer häufiger mit den Amtspapieren aus dem Libanon versorgt. Ein Sprecher der Behörde habe zwar bestritten, daß die laut Aktenvermerken in einer „Liste G“ registrierten Papiere den Berlinern blanko zur Verfügung stünden. Dagegen habe er eingeräumt, daß sich die „Liste G“ auf den libanesischen Falangisten-Führer Amin Gemayel beziehe, der zu Berliner CDU-Politikern laut 'Spiegel‘ freundschaftliche Beziehungen unterhält.