„Die DDR geht sowieso zu Ende“
■ Bundesregierung schiebt der Regierung der DDR die Verantwortung für die schnelle Verwirklichung des „ehrgeizigen Zeitplanes“ zur Währungsunion zu / CDU-Finanzexperte: CDU hat den Vertragsentwurf noch nicht - Souveränität der DDR geht „sowieso zu Ende“
Berlin (taz) - Die Bundesregierung hat vorgestern ihren Entwurf zur Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen und gleichzeitig die Verantwortung dafür, daß die Währungsunion bald beschlossen werden kann, der Regierung der DDR zugeschoben. Um den „ehrgeizigen Zeitplan“ zur Verwirklichung der Währungsunion noch vor dem Sommer zu verwirklichen, sei jetzt die DDR am Zug, wurde in Bonn betont. In Berlin kannte man den genauen Text noch nicht.
Nach dem in Bonn beschlossenen Entwurf soll die DDR auf ihre Währungshoheit verzichten und sowohl Staatshaushalt wie Steuer- und Subventionssystem dem der BRD anpassen. (vgl. taz 6.4.)
Der Vorstandssprecher der Deutschen Bank AG, Hilmar Kopper, hat derweil vor einer breiten Diskussion der Währungsunion gewarnt. Dies „hieße eventuell, sie zu zerreden. Es gibt bestimmte Maßnahmen die müssen einfach erfolgen. Besser früher denn später“, sagte Kopper. Die Sparguthaben seien nur ein kleiner Posten. „Wenn sie hingegen alle Schuldverhältnisse 1:1 umstellen, dann schadet man der DDR -Wirtschaft, dann gibt es bald keine Arbeitsplätze mehr. Selbst ein Kurs von 2:1 ist beinahe schon abenteuerlich.“ Der Ansatzpunkt könne nur sein, „etwas am Tage X zu machen, das positive Wirkungen hat“.
In der DDR gibt es bisher kaum eine Reaktion auf den Vertrags-Entwurf zur Währungsunion. Wir befragten Johannes Kübler, seit dem 1.1.90 Referent für Banken und Finanzen in der Abteilung Wirtschaft des CDU-Hauses am Platz der Akademie.
Kann die CDU der DDR dem Bonner Vertragsentwurf für eine Währungsunion zustimmen?
Kübler: Ich habe den Text noch nicht bekommen.
Der Vertragsentwurf sieht erhebliche Einschränkungen der Souveränität der zukünftigen DDR-Regierung vor. War das der CDU klar ...
Das war der CDU klar. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, daß es, wenn nan eine Währungsunion anstrebt, keine zwei Währungshüter und Bankzentren für das Finanzvolumen geben kann.
In dem Vertragsentwurf steht auch: Angleichung des Staathaushaltes der DDR.
Der DDR-Haushalt ist die eigentliche Schwierigkeit. Unsere Betriebe sind, was an Steuern und Aufkommen da ist, außerordentlich problematisch. Daher müssen wir einen Modus finden, wie wir diesen Haushalt ausgeglichen ins nächste Jahr bringen können. Bisher haben wir nicht einmal ordentlichen Finanzdaten. Die scheint das alte Finanzministerium auch nicht zu haben, da ist viel um das Finanzministerium herum gelaufen.
Was bleibt von der Souveränität der DDR-Regierung?
Wir wissen: Nächstes Jahr ist die DDR sowieso zu Ende. Wieweit jetzt schon Souveränität verzichtbar ist, das liegt an den Konditionen, die angeboten werden. Solange das nicht geschehen ist, haben wir die volle politische Souveränität. Wir haben sie für dieses eine Jahr bekommen mit dem Wahlauftrag, ein einheitliches Deutschland zu schaffen.
K.W.
