Die RAF-Erklärung ist authentisch
Verfassungsschutz: Neue Kommando-Erklärung ist ein eindeutiger Gewaltverzicht ■ Von Wolfgang Gast
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hat das jüngste Schreiben der Roten Armee Fraktion (RAF) als „authentische Erklärung der RAF-Kommandoebene“ bezeichnet. Das Eingeständnis der RAF, mit ihrer Politik gescheitert zu sein, „ist noch eindeutiger als in der Erklärung vom 10. April“, heißt es in einer gestrigen Presseerklärung. Während die RAF in ihrem ersten Schreiben lediglich die Aussetzung gezielt tödlicher Aktionen gegen Spitzen aus Staat und Wirtschaft angekündigt habe, erkläre sie nun, „daß ihre bewaffneten Aktionen den notwendigen gesellschaftlichen Umwälzungsprozeß heute nicht voranbrächten“. „Stark relativiert“ werde auch der „Rachevorbehalt“, der im ersten Schreiben für den Fall des Scheiterns des Umwälzungsprozesses angekündigt wurde.
Die RAF, so die beamteten Terrorismusexegeten, sei anscheinend bereit, die Entscheidung über künftige bewaffnete Aktionen „von der Billigung der übrigen extremistischen Linken abhängig zu machen“.
Der Zeitpunkt der neuen Erklärung wurde nach Ansicht des Bundesamtes ebenso wie der Adressat — die Veranstalter und Teilnehmer des Gegengipfels beim Weltwirtschaftstreffen in München — bewußt gewählt, um „möglichst zahlreiche Gruppen und Personen aus dem linksextremistischen Spektrum zu erreichen“. Die RAF vermeide sprachliche Militanz und gehe auf kritische Äußerungen aus dem RAF- Umfeld ein. Insbesondere wolle sie damit für die „aktuelle Freilassungskampagne“ mobilisieren.
Die Sicherheitslage vor dem Weltwirtschaftsgipfel wird vom Bundesjustizministerium nach einer 'afp‘-Meldung als „entspannter“ gewertet, nachdem die RAF ihren Gewaltverzicht bekräftigt hat. Da diese Absage an gewalttätige Aktionen jedoch nicht von den Splittergruppen mitgetragen werde, könne Gewalt nicht ausgeschlossen werden.
Der frühere katholische Gefängnisseelsorger Hubertus Janssen, Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie, hat sich unterdessen in Briefen an den Bundespräsidenten und die Bundesjustizministerin für eine schnelle Begnadigung des kranken RAF-Gefangenen Bernd Rößner eingesetzt. Seine Entlassung gilt als Bruchpunkt für den weiteren Verlauf der „Kinkel-Initiative“, nach der bis zum Jahreswechsel bis zu acht der RAF-Gefangenen freikommen sollen. Janssen schrieb, „die Begnadigung von Bernd Rößner könnte erneut zum Dialog und zur gewaltfreien Konfliktlösung beitragen. Sie wäre vor allem auch ein Zeichen der Humanität und Souveränität und würde die längst fällige Konsequenz aus dem extrem schlechten Gesundheitszustand, in dem sich Herr Rößner seit Jahren befindet, ziehen.“
