Aufstand der Anbieter

■ Neue Interessengemeinschaft kämpft für Verbesserung der politischen Bildung / Streit um Mittelvergabe / DemO klgat Förderung ein

/ Streit um Mittelvergabe / DemO klagt Förderung ein

In der Hamburger Weiterbildungslandschaft knistert es gewaltig. Sechs Anbieter von Seminaren und Urlaubsreisen zur Verbesserung des politischen Bewußtseins haben sich zu einer Interessengemeinschaft zusammengefunden. Nach dem Motto „gemeinsam sind wir stark“ wollen sie gegen die schlechter werdenden Rahmenbedingungen für politische Weiterbildung in der Elbmetropole angehen, die da wären: Skandalös wenig Geld aus dem Stadtsäckel, auf das sie als nicht-kommerzielle Unternehmen angewiesen seien, ein viel zu komplizierter Verwaltungsaufwand sowie mangelnde Transparenz bei der Vergabe der Finanztöpfe.

Gerade die Verteilung der öffentlichen Mittel ist schon häufig unter Beschuß geraten. Ein Gerichtsverfahren, mit dem der von CDU-Kritikern angeschobene, jetzt aber parteiübergreifend arbeitende Verein Demokratische Offenheit (DemO) seine Förderung durchsetzen will, läuft noch. Auf der Anklagebank sitzt die Landeszentrale für politische Bildung, die nach Meinung der DemO die von dem Verein beantragten Weiterbildungsseminare unterstützen soll.

Doch die Landeszentrale selbst verfügt nur über einen relativ kleinen Topf von 26000 Mark; das große Geld, zur Zeit rund 2 Millionen Mark, vergibt hingegen die Bürgerschaft. Nach dem Parteien- Proporz-Prinzip erhalten derzeit acht Anbieter politischer Weiterbildungsveranstaltungen unterschiedlich große Finanzspritzen. Am meisten bekommen die CDU- nahe Staatspolitische Gesellschaft und die SPD-nahe Neue Gesellschaft. Auf der Förderliste stehen weiterhin: Die FDP-nahe Dr. Emilie Kiep-Altenloh-Stiftung, das GAL-nahe „umdenken“-Bildungswerk, das Arbeitgeber-nahe Haus Rissen, das DGB-Projekt „Arbeit und Leben“, das DAG-Bildungswerk und die Europa-Union. Wer wieviel Geld erhält, ist nirgendwo gesetzlich geregelt. Das soll sich nach Meinung der neuen Interessengemeinschaft durch ein „Erwachsenenbildungsgesetz“ ändern.

Die Mitglieder des Zusammenschlusses — DAG-Bildungswerk, Arbeit und Leben, DGB-Bildungswerk, Die Neue Gesellschaft, das Bildungswerk „umdenken“ und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt — fordern darüberhinaus eine sofortige Aufstockung des Zwei- Millionen-Etats für politische Weiterbildung um 700000 Mark. Es sei ein Skandal, daß die Anbieter am Rande der Existenzfähigkeit herumkrebsten, so Thomas Rapp vom DAG-Bildungswerk. Dabei übersteige die Nachfrage bei weitem das Angebot. Es bildeten sich Warteschlangen.

Nicht zuletzt gelte es die Teilnahme am Bildungsurlaub zu erhöhen. Derzeit erhielten nur vier Prozent der Hamburger Arbeitnehmer von ihren Betrieben eine Freistellung für den Urlaub mit Anspruch. Sigrun Nickel