Bremen hätte fast einen Haushalt gehabt
■ Letzter Ampel-Streit beigelegt / Versprochene Projekte-Förderung nicht abgesichert
Der Abbruch der Parlamentssitzung nach dem Zusammenbruch des DVU-Abgeordneten Karl- Heinz Vorsatz (NPD) verhinderte, was eigentlich politisch für gestern Abend vorgesehen war: Die notwendigen Beschlüsse über den Doppelhaushalt 1992/93. Der Entwurf legt die Verwendung von insgesamt 13,45 Milliarden Mark fest. Mit rund 1,4 Milliarden sind dabei die Sozialhilfeausgaben der größte Einzelposten, gefolgt von den Schulen (1,35 Mrd) und der politischen Führung (Bürgerschaft und Senat, 900 Mio). Am allermeisten Geld zahlt der Bremer Staat allerdings weiterhin an die Banken: Insgesamt 2,3 Mrd Mark gehen bis Ende 1993 für Zinsen und Tilgung alter Kredite drauf. Dem stehen lediglich 1,68 Mrd Mark neuer Kredite gegenüber.
Trotz einiger angekündigter Gegenstimmen aus den eigenen Reihen hatte die Ampelkoalition keine Sorge, die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Schließlich waren noch in der Mittagspause die letzten strittigen Punkte geklärt worden, bevor es in den Abstimmungsmarathon gehen sollte. Irritieren ließ sich die Koalition dabei auch nicht von einem Antrag der CDU, der mit dem Zitat des Finanzsenators Kröning forderte, daß „Privatisierungen öffentlicher Dienste kein Tabu mehr sein“ dürften. Die Provokation wurde mit einem Argument von Bürgermeister Wedemeier, wer öffentlich über Privatisierungen spekuliere, verderbe die Preise, abgelehnt.
Im letzten Moment konnte auch der Streit um einen von den Ampel-Fraktionsvorsitzenden formulierten Antrag geschlichtet werden, mit dem die Flut von Gutachten der Senatsressorts eingedämmt werden sollte. Eine kleine Anfrage der CDU hatte ergeben, daß in der vergangenen Legislaturperiode 23 Millionen Mark für Gutachten ausgegeben worden waren, von denen dann jedoch rund zwei Drittel nie Verwendung gefunden hatten. Sie dienten lediglich der Konkurrenz zwischen den Senatsressorts oder blieben gleich ganz in den Schubladen liegen.
Doch der Dringlichkeitsantrag der Ampel-Fraktionsvorsitzenden, die Vergabe von Gutachten über 50.000 Mark künftig an die Zustimmung des Finanzsenators zu knüpfen, wurde kurz vor der Abstimmung wieder zurückgezogen. Die grüne Fraktion und mehrere Senatoren hatten gegen das Gängelband lautstark protestiert. Schließlich sind Gutachten für sie oft die einzige Möglichkeit, Fachkompetenz an den engen Bestimmungen des Öffentlichen Dienstes vorbei zu beschaffen.
Ein Posten fehlt allerdings in dem hunderte von Seiten dicken Haushaltsplan. Von den 12 Millionen Mark, die der Senat zur Förderung der Bremer Projekteszene versprochen hat, sind lediglich 6,5 Millionen Mark enthalten. Woher die fehlenden 5,5 Millionen Mark kommen sollen, will Finanzsenator Volker Kröning bis Anfang Oktober dem Senat mitteilen. Im Auge hat er dabei vor allem die wachsenden Einnahmen aus den Glücksspielen der BremerInnen. Sollte das nicht reichen „müssen wir dann weitersehen“, orakelte Kröning gestern. Ase
