Busspur-Ultimatum läuft morgen ab
■ Stadträte weigern sich weiterhin, Ku'damm-Busspur zeitlich einzuschränken/ SPD-Fraktion will auf ihre Stadträte nicht einwirken/ Charlottenburger SPD, FDP und Grüne sind für jetzige Regelung
Berlin. Die Baustadträte aus Charlottenburg, Wilmersdorf und Schöneberg weigern sich weiterhin, die Busspur am Ku'damm zeitlich einzuschränken. Die Verkehrsverwaltung hatte die drei Stadträte angewiesen, entsprechende Verkehrsschilder anzubringen. Ein von Staatssekretär Ingo Schmitt (CDU) gestelltes Ultimatum läuft am morgigen Freitag aus. Dann soll die Innenverwaltung eingeschaltet werden, die mit Hilfe der Bezirksaufsicht die Bezirke offenbar direkt anweisen kann.
Wie in dem Konflikt genau vorgegangen werden soll, wollten gestern weder der persönliche Referent des Verkehrssenators, Alexander Kaczmarek, noch Schmitt erläutern. Bei der CDU im Abgeordnetenhaus herrscht Unmut, daß sich die SPD- Fraktion zu dem Konflikt bisher nicht geäußert hat. Die zeitliche Beschränkung der Ku'damm-Busspur von 9 bis 19 Uhr ist Teil von verkehrspolitischen Vereinbarungen der Koalition. Volker Liepelt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, erwartet, daß die SPD-Fraktion auf ihre Baustadträte Uwe Saager (Schöneberg) und Claus Dyckhoff (Charlottenburg) einwirkt, die Vereinbarung umzusetzen. Sonst könne man sich solche Vereinbarungen gleich schenken.
Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, versteht hingegen »seine« Stadträte. Sie müßten protestieren, das seien sie den Bürgern schuldig. »Dennoch werden wir uns nicht von der Koalitionsvereinbarung distanzieren«, sagte Stadtmüller. Seine Fraktion brauche auf die Stadträte keinen Einfluß nehmen, da die zeitliche Begrenzung der Ku'damm-Busspur in jedem Fall durchgesetzt werde — mit der Bezirksaufsicht.
Inzwischen bekommen die drei Stadträte Unterstützung von den Charlottenburger BVV-Fraktionen der SPD, der FDP und der Grünen/AL. Eine zeitliche Einschränkung der Busspur koste die BVG viel Geld und passe nicht in das Konzept des Senats, den öffentlichen Personennahverkehr fördern zu wollen, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Stadträte handelten verantwortungsbewußt. Staatssekretär Schmitt fehlten dagegen Argumente, und er setze sich über die Beschlüsse der Bezirksverordneten hinweg. Auch der alternative Verkehrsclub VCD begrüßt die Weigerung der Stadträte. 85 Prozent der Berliner seien für den uneingeschränkten Erhalt der Busspur, so VCD-Sprecher Florian Heckhausen, der das Verhalten von Schmitt und Verkehrssenator Haase (CDU) als »diktatorisch« bezeichnete.
Die »Arbeitsgemeinschaft City«, ein Zusammenschluß von 250 Geschäftsleuten rund um den Kurfürstendamm, kritisiert dagegen die Weigerung der Bezirke. Morgens gegen 8 Uhr herrsche auf dem Ku'damm »gähnende Leere«, so daß die BVG keine eigene Spur benötige, sagte AG-City-Sprecher Peter Holzmann. Dirk Wildt
