Die DVU zockt bloß ab
■ Hermann Kuhn (Grüne) stellte eine Studie über die Arbeit der Bremer DVU-Fraktion vor
Die rechtsextreme DVU- Fraktion mißbraucht die Bürgerschaft. DVU-ParlamentarierInnen arbeiten nicht, sondern zocken bloß Geld ab und halten Propaganda-Reden. Sie bringen alle Sach-Debatten schlicht und platt auf das Thema „Asyl“. In den Deputationen glänzen die DVU-Abgeordneten zumeist durch Abwesenheit — oder schweigen. Als Reden der „ferngesteuerten“ Fraktion wurden Artikel aus Parteiblättern vorgelesen. Fraktions- Gelder landeten in der Münchener Parteizentrale.
Dies sind nur einige Ergebnisse einer Studie, die der grüne Bürgerschafts-Abgeordnete Hermann Kuhn gestern der Presse vorstellte. taz-Journalist Jochen Grabler hatte im Auftrag der grünen Fraktion die Parlaments-Arbeit der DVU analysiert, ihre Anträge und Reden untersucht, das DVU- Zentralorgan ausgewertet und Parlamentarier nach ihrer Zusammenarbeit befragt.
Mit rund 1.000 Mitgliedern ist die DVU im Lande Bremen immerhin doppelt so zahlenstark wie die Grünen — aber „sie ist keine lebendige politische Partei, die wie andere ihre gesellschaftliche Basis in Initiativen, Gewerkschaften, Sportvereinen oder Kleingärten hat“, so Kuhn. Sie sei deshalb besonders auf das Echo der Medienöffentlichkeit angewiesen; um so wünschenswerter seien deshalb mehr „argumentierende Presse- Artikel im Bewußtsein dieser Verantwortung“.
Wie geht man mit der rechten Propaganda der Parlaments-KollegInnen um? Inzwischen gilt in der grünen Fraktion: „Wir grenzen und klar politisch ab. Aber wir wollen die anderen nicht ausgrenzen.“ Hermann Kuhn betonte: „Ich habe gelernt, in Fragen der Demokratie und der Liberalität nicht opportunistisch zu sein, also etwa Rederechte nicht nur den einen zuzugestehn.“
Reden und Anträge der DVU in Bremen werden in Ton und Inhalt inzwischen schärfer, sagt die Studie, von „Gesindel“ ist da die Rede, ganze Bevölkerungsgruppen werden kollektiv diffamiert. „Dagegen gibt es strafrechtlich nur wenig Anhaltspunkte“, begründete Kuhn die Toleranz gegenüber den DVU- RednerInnen; vielleicht helfe ein Anti-Diskriminierungsgesetz nach US-Vorbild, um solche Entgleisungen zu sanktionieren.
„Auch bei wenig Aussicht auf Erfolg müssen wir miteinander reden“, betonte Kuhn, der aus der plakativen Propaganda der DVU zur Asylfrage den Schluß zog: „Die 23.000 DVU-Wählerstimmen von Menschen, die glauben, nirgends sonst Gehör zu finden, müssen für uns ein Stachel sein. Die Grünen haben viel zu lange und grundsätzlich über die unkontrollierte Einwanderungspolitik geschwiegen. Dann haben uns andere das Thema vorgeschrieben. Wir müssen aber auch denen zuhören, bei denen uns das Gesagte nicht paßt.“ Das hat sich bis Bremerhaven noch nicht herumgesprochen. Dort verlassen Grüne Stadtverordnete den Plenarsaal, wenn die DVU redet. Susanne Paas
Auf einer taz-Sonderseite dokumentieren wir am Samstag Auszüge aus der Studie; sie kann im Grünen Büro, Rembertistr. 93, kostenlos abgeholt werden.
