SPD: Die Basis soll hinterherhinken
■ Drogenpolitik: Ende November sollen auch die SPD-Mitglieder abstimmen dürfen
Der Bremer SPD-Unterbezirk Ost torpediert weiter die Entscheidung zur Zerschlagung des Drogenstriches. Nachdem der Koalitionsausschuß am Sonntag abend die Senatsentscheidung zur Zerschlagung bestätigt hat, forderte der Vorstand des mitgliederstärksten SPD-UB am späten Montag abend den Senat auf, „seinen Beschluß ... zurückzunehmen und die Suche nach einem Standort, an den bestehende Hilfsangebote für abhängige Prostituierte verlagert werden können, fortzusetzen. Eine repressive Zerschlagung des Drogenstriches lehnen wir ab, weil sie das Probelm nicht löst.“
„Der Senat wird in kürzester Zeit einsehen, daß der Beschluß falsch war“, kommentierte UB- Vorstandsmitglied Heinz-Gerd Hofschen. Aber erst Ende November soll ein SPD-Parteitag zur Drogenpolitk stattfinden. „Wenn dort der Antrag des Unterbezikes angenommen wird, woran ich nicht zweifele, können die Entscheidungen, die jetzt getroffen worden sind, nicht mehr korrigiert werden“, befürchtet die drogenpolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Elke Steinhöfel.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Dittbrenner, gibt sich gelassen: „Wir haben uns nach einer Expertenanhörung zu diesem Thema eine eigene Meinung gebildet, und die wird von der Fraktion mit großer Mehrheit getragen.“ Und: „Aus der Bevölkerung haben wir eine Vielzahl von positiven Stellungnahmen zu unserem Beschluß entgegengenommen.“
Tine Wischer, Fraktionsmitglied und UB-Ost-Vorsitzende in Personalunion, bedauert, „daß der UB-Parteitag erst nach der Senatsentscheidung zusammengetreten ist“. Das die Partei erst dann abstimmen wird, wenn die ersten vier Wochen des Repressionskonzeptes gegriffen haben werden, ist für sie nicht entscheidend. „Ich bezweifele, daß das Problem Drogenstrich im November wirklich schon gelöst ist.“
Parteichef Isola: „Wir haben die Kritik des UB und des Ortsvereins zur Kenntnis genommen, hatten aber noch keine Gelegenheit, in der Partei darüber zu diskutieren.“ Isola verweist ebenfalls auf den kommenden Landesparteitag. Das die Basis niedergebügelt worden sei, mag er nicht gelten lassen: „Ich kann doch nicht vor jeder Entscheidung erst einen Sonderparteitag einrufen.“
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Noack, erklärte: „Ich bin ziemlich sicher, daß daß das Regierungskonzept durch einen Parteitagsbeschluß noch einmal umgestellt wird.“ Prinzipiell bedeute Politik aber, flexibel zu sein. Drogenpolitik mit Methadon und Wohnraum-Angboten würde nicht ausreichen, deshalb sei es sinnvoll wenn die Partei zu diesem Thema diskutiere.
mad
