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PDS-Fraktion am politischen Pranger

■ Fraktion will Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht aus ihren Reihen ausschließen/ Die übrigen Parteien wollen dagegen vorgehen

Berlin. Die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus erregt zur Zeit die parlamentarischen Gemüter. Es sind weniger Debattenbeiträge und Initiativen, die die übrigen Parteien unisono gegen die demokratischen Sozialisten aufbringen, sondern ihr Festhalten an zwei schwarzen Schafen in ihren Reihen. Den Abgeordneten Wolfgang Girnus und Dagmar Pohle war wegen ihrer Stasi-Belastung vom Ehrenrat die Niederlegung ihres Mandates empfohlen worden. Dieses Urteil wurde noch über einen Abgeordneten der SPD und den fraktionslosen Michael Czollek gesprochen. Während der SPD-Abgeordnete sein Mandat niederlegte, arbeiten die übrigen drei noch immer im Parlament.

Pohle und Girnus genießen dabei die Rückendeckung ihrer Fraktion. Über diese Haltung sind die übrigen Parteien empört, denn immerhin, so die einhellige Begründung, habe die PDS seinerzeit das Verfahren des Ehrenrates mitbeschlossen, folglich müsse sie sich nun auch an dessen Votum halten. Es könne nicht angehen, so bringt die Fraktionsvorsitzende der FDP Carola von Braun den Unmut auf den Punkt, daß sich die PDS die Rosinen rauspicke und das Ergebnis so handhabe, wie es ihr passe.

So einig sich die Parteien in ihrer Kritik am bestehenden Zustand sind, so unterschiedlich sind die Maßnahmen, die sie zu seiner Behebung vorschlagen. Erzwingen können sie einen Fraktionsausschluß oder gar einen Mandatsverzicht nicht. Der Abgeordnete des Neuen Forums, Reinhard Schult, will die beiden Abgeordneten von dem Untersuchungsausschuß erneut durchleuchten lassen. Dieser wurde eigentlich eingerichtet, um die Fälle zu klären, in denen der Ehrenrat nicht genug Erkenntnisse sammeln konnte. Schult erhofft sich eine öffentliche Auseinandersetzung, die in seinen Augen schon allein deshalb notwendig sei, weil Pohl und Girnus Erklärungen abgeben würden, „wo nicht die volle Wahrheit drinsteht“. CDU- Fraktionschef Klaus Landowsky steht Schults Vorschlag „mit großer Sympathie“ gegenüber, und sogar in den Reihen der PDS finden sich Befürworter. Dies sei, so deren Abgeordneter Harald Wolf, die einzige Möglichkeit, die Debatte öffentlich nachvollziehbar zu machen. Auch Parlamentspräsidentin Laurien versteht Schults Empörung, allerdings erhebt sie, wie auch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, Renate Künast, rechtliche Bedenken.

Bei der FDP überlegt man „weitere Mittel“, um die PDS zur Einhaltung der Beschlüsse zu zwingen. Bereits letzten Donnerstag hatte man während der Plenardebatte versucht, deren parlamentarische Initiativen durch Nichtbefassung, abzubügeln. Von solch „undemokratischer Ausgrenzung“, hält jedoch Künast wenig, obleich auch ihr der Zustand „hochgradig stinkt“. Sie will der PDS zeigen, daß sie nicht mehr gewillt ist, mit ihr zusammenzuarbeiten. Auch die SPD hält Geschäftsordnungstricks für untauglich, vielmehr müsse, so ihr parlamentarischer Geschäftsführer Helmut Fechner, deutlich gemacht werden, daß die PDS noch immer Stasis in ihren Leitungsgremien habe und daß die Wandlung von der SED zur PDS nicht gelungen sei. Die SPD will deshalb zum Umgang der PDS- Fraktion mit ihren Stasi-belasteten Mitgliedern eine aktuelle Stunde beantragen. Dieter Rulff