Wieder Abschiebung

Bundesinnenminister Rudolf Seiters hat eine Verlängerung des Abschiebestopps für türkische Kurden abgelehnt. Es sei keine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen gewesen. In Briefen an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und den niedersächsischen Innenminister Gerhard Glogowski betonte Seiters, er sehe keine Möglichkeit, der entsprechenden Empfehlung des Bundestages zu folgen.

Seiters kritisierte in dem Brief an Glogowski, daß dieser „in jedem Fall“ für eine bundeseinheitliche Regelung votiert habe, jetzt aber trotz der Gegensätze zwischen den Ländern um Einvernehmen bitte. Es habe ihn „mehr als befremdet“, daß er aus der Presse von dem an ihn gerichteten Schreiben erfahren habe, dpa