Schröder, Voscherau und die Waffenexporte
■ U-Boot-Aufträge aus Taiwan / Warb Schröder in Voscheraus Auftrag für Norddeutschlands Werften? / Senat verschleierte den Exportwunsch
/ Warb Schröder in Voscheraus Auftrag
für Norddeutschlands Werften? / Senat verschleierte den Exportwunsch
Norddeutschlands SPD-Ministerpräsidenten vereint im Kampf für die Lieferung von Kriegsschiffen an Taiwan. Heimlich, still und leise hat sich Niedersachsens Regierungschef Gerhard Schröder im Dezember bei der Bundesregierung für den Export von zehn in Norddeutschland zu bauenden U-Booten und Fregatten in das nicht gerade demokratisch strukturierte Land eingesetzt. Und zwar, nach Schröders Angaben, „im Auftrag“ von Henning Voscherau (Hamburg), Klaus Wedemeier (Bremen) und Björn Engholm (Schleswig-Holstein). Schröder widerspricht damit den Äußerungen des Senats zu diesem Thema.
Im Hamburger Rathaus wollte man auch gestern von so einem „Auftrag“ an Schröder genausowenig wissen wie im Kieler Landeshaus. Pech für Voscherau und Engholm, daß Bremens Bürgermeister Wedemeier inzwischen eine entsprechende Absprache der vier Regierungschefs bestätigt hat. Man habe sich auf der Konferenz geeinigt, daß sich die norddeutschen Ministerpräsidenten „nicht öffentlich gegen einen positiven Entscheid aus Bonn wenden werden“. Schröder sollte dies dem Bundeskanzler signalisieren. Waffenexporte müssen vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.
Die von Ex-Wirtschaftsminister Möllemann geoutete Intervention der SPD-Nordlichter steht im strikten Gegensatz zur öffentlich gefahrenen Waffenexport-Linie ihrer Partei. Die SPD setzt sich dafür ein, daß Waffen nur an Nato-Länder geliefert werden dürfen, höchstens in Ausnahmefällen an Drittländer. In Fall Taiwan wollte die Ministerpräsidenten-Riege offenbar von einer strengen Reglementierung absehen. Nach Aussagen Schröders „im Interesse der Arbeitsplätze auf den Werften“.
Wie man mit dieser Abweichung von der Parteilinie umgehen wollte, darüber hat es bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember offenbar Differenzen gegeben. Nach Angaben des niedersächsischen Regierungssprechers Uwe- Karsten Heye waren sich die Regierungschefs nicht einig, ob die Befürwortung des Waffengeschäfts „öffentlich geschehen solle“.
Wie Hamburg mit dieser Frage umgehen wollte, machte Senatschef Voscherau dann Anfang Januar deutlich. Eine Kleine Anfrage des GAL-Abgeordneten Joachim Schulze-Bergmann, ob sich Voscherau in Bonn für Waffenlieferungen an Taiwan eingesetzt habe, beantwortete der Senatschef in der Drucksache 14/3308 mit einem klaren „Nein“. Was den von Taiwan ausgeschriebenen Waffen-Auftrag angehe, hätten sich Norddeutschlands Ministerpräsidenten lediglich „über den Sachstand im Bundessicherheitsrat“ informieren lassen. Verschleierung.
Gestern legte Voscherau, der erst im Herbst persönlich zur Wirtschaftskontaktpflege nach Taiwan gereist war, dann ein wenig nach. Bei dem Gespräch, so zitiert dpa den Bürgermeister, sei es auch um „Beschäftigungseffekte“ eines U-Boot-Auftrags aus Taiwan gegangen. Er selbst habe aber nicht beim Bundeskanzler für den Waffenexport geworben. Warum auch? Das erledigte schließlich Schröder für Voscherau. Wie gesagt, nach Schröders Angaben.
Und noch ein Widerspruch: Während Voscherau gestern die Hamburger Werft Blohm und Voss
1als ein Unternehmen bezeichnete, das von dem Taiwan-Geschäft profitieren würde, heißt es bei Blohm und Voss: „Wir sind daran nicht beteiligt.“
Ob das Geschäft mit dem Schwellenland, dessen wirtschaftliche Erfolge in den Augen von Asienexperten „in scharfem Kontrast zum politischen Erscheinungsbild stehen, zustande kommt, will
1der Bundessicherheitsrat am 28. Januar entscheiden. Bis dahin stehen zumindest Schröder harte Zeiten bevor. CDU- und FDP-Opposition liebäugeln mit einem Untersuchungsausschuß. Einen „Kniefall vor der Rüstungsindustrie,“ konstatierte der grüne Koalitionspartner. Zumindest ihn muß Hamburgs Bürgermeister nicht fürchten. Uli Exner
