Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen-betr.: "Auch Polizisten können irren", taz vom 9.3.93

Betr.: „Auch Polizisten können irren“, 9. 3. 93

(...) Notwendig wäre jetzt noch die Entfernung der unfähigen Staatsanwältin Heike Roitsch von Almeloe von ihrem Posten. Wenn sie nicht ganz aus dem Gerichtssaal ausscheiden kann, sollte sie doch wenigstens einen untergeordneten Posten bekleiden, wo sie kein Unheil mehr anrichten kann.

Blamabel für unseren Rechtsstaat ist, in der Rückschau, daß eigentlich „nur durch eine offensive Arbeit zum Prozeß (der Verteidigung, der Soligruppen und anderer Menschen) der Freispruch realistisch geworden ist“ (Angehörigen Info Nr. 111, S. 6).

Die nächste Soliparty dürfte nun wohl fröhlicher ausfallen. — Anschließend gilt es, mit neuem Schwung die Hintergründe öffentlich zu machen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch hier sollte man wieder bewährte Informationsmittel einbeziehen: die Plakate und die Sonderdrucke im Zeitungsformat. Diese Aktivitäten dienen der gesamten Bevölkerung. Denn die Aufdeckung von Mißständen bei staatlichen Institutionen muß sehr konsequent betrieben werden. Sonst müssen wir eines Tages hören: Bei euch ist es auch nicht anders als in der Türkei. Walter D. Hochhuth