Was der Senat beschließt
■ Der Streit um die Hemelinger Marsch geht in die letzte Runde dieser Ampel
Einen Riesenkrach wird es in der kommenden Woche geben zum vorläufigen Abschluß der Gewerbeflächendebatte um die Hemelinger Marsch, und dann werden die Ampel- Partner das Thema metertief begraben, um möglichst nichts mehr davon zu hören — bis zum nächsten Wahlkampf. Am Sonntag abend wird der Koalitionsausschuß beraten, bevor dann am Dienstag der Senat entscheidet: In dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr mit der Marsch.
In der SPD-Fraktionssitzung in dieser Woche wollte der SPD-Vorsitzende Konrad Kunick das Rad nochmal zurückdrehen: Er vertrat dort seine persönliche Auffassung, daß die Wiesen für die bremische Gewerbepolitik gebraucht werden. Im heftigen Wortwechsel erinnerte ihn die Fraktionsgenossin Tine Wischer allerdings daran, daß sein Landesparteitag einen klaren Beschluß gefaßt hatte, und er als Landesvorsitzender müsse sowas ernst nehmen. Der Fraktionsvorsitzende Dittbrenner wird mit dieser Marschroute in die Koalitionsrunde gehen.
Schon am vergangenen Sonntag hatten die Senatoren Jäger und Fücks bei Wedemeiers zu Hause vereinbart, daß sie sich in der Sache zwar nicht einigen können, aber so oder so den Koalitionsbruch nicht wollen.
Die Grünen sehen ihrem ersten Veto plötzlich auch mit einem weinenden Auge entgegen. Lange war es angekündigt, und Senator Fücks wollte sein Pulver für die Schlacht um die Marsch trocken halten. Den Grünen an der Basis gefällt's, in der Parteispitze sorgt man sich unterdessen, daß das Veto ein Koalitionstabu bricht und zur Unsitte werden könnte.
Nicht nur für die FDP, auch für die SPD sähe es besser aus, wenn die Gewerbeerschließung am grünen Veto scheitern würde: Sie könnte sich staatsmännisch zurücklehnen und gegenüber CDU und Handelskammer mit dem Finger auf die Schmuddelkinder zeigen.
Nicht nur der eindeutige Parteibeschluß verhindert diesen Ausweg für Helden. Unvergessen wird bleiben, daß der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Detmar Leo, am Tag vor der SPD-Fraktionssitzung per Pressemitteilung gegen die „Eierei“ in der Gewerbeflächendebatte von sich reden machte, dann aber in der entscheidenden Fraktionssitzung durch Abwesenheit glänzte und so für seine Auffassung gar nicht erst kämpfen mußte.
Daß die FDP die Nutzung der Marsch für Gewerbezwecke für so furchtbar dringlich hält, darf gleichermaßen bezweifelt werden: Der direkte Autobahnanschluß, der die Wiesen für Gewerbetreibende so attraktiv machen soll, ist im Bundesverkehrswegeplan nicht angemeldet — nicht einmal für das Jahr 2000.
Rosi Roland
