Kein Lob für Voscheraus müden Hüpfer
■ Parteienschelte für Verwaltungsreform-Konzept: "Allmachtsphantasien, Demokratieabbau, Bezirke am Gängelband" etc, pp
: „Allmachtsphantasien, Demokratieabbau, Bezirke am Gängelband“ etc, pp
„Allmachtsphantasien“ des Bürgermeisters entdeckte der GAL- Fraktionschef Martin Schmidt gestern hinter Henning Voscheraus Vorschlag für eine Verwaltungsreform. Das Konzept, das heute im Senat beraten und „zur Kenntnis“ genommen werden soll (taz berichtete), sorge dafür, daß die Bezirke auch künftig am Gängelband des Senats blieben.
Und dafür, daß sich dieses Band noch enger um den Bezirks-Hals zieht: Denn nach des Bürgermeisters Idee soll nicht mehr die Bezirksversammlung ihren Leiter wählen, sondern der Senat will diesen künftig selber ernennen. „Voscheraus Pläne taugen allenfalls dazu, das Verwaltungshandeln zu beschleunigen, aber sie schaffen nicht mehr Demokratie“, so Schmidts Urteil.
Eine Kritik, die auch die Liberalen anmelden. Aus den Plänen würde vor allem Voscheraus zentralistische Einstellung deutlich, merkt der Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Bodeit an. Die Ernennung der Bezirkschefs durch den Senat stoße bei der FDP auf heftigsten Widerstand. „Das ist Demokratieabbau“, so Bodeit.
Und auch die CDU hat sich in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Bezirke und die Wahl des Bezirksamtsleiters ausgesprochen. Wenigstens in einigen Bezirken möchte man auch mal ans Ruder kommen.
Nach Ansicht der GAL sollte ein Konzept für eine Verwaltungs- und Bezirksverwaltungsreform von einer Enquetekommission erarbeitet werden. Ein Knackpunkt für die Grünen: die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in der Hamburger Verfassung. Schmidt:
„Wir haben die CDU gebeten, einen solchen Antrag zu unterstützen.“ Die Antwort steht noch aus.
Viele Antworten gibt es auch bei der Parlamentsreform nicht zu vermelden. Schmidt klagt, daß die angekündigte Revolutionierung des Hamburger Parlaments sich in „kleinkarierten Abmachungen“ der SPD-CDU abspiele. Deren Bringeschuld nach dem Diätendebakel sei ein Durchbruch bei den entscheidenden Fragen (Unvereinbarkeit von Mandat und Job im öffentlichen Dienst), und davon sei nichts in Sicht. Auch in weniger wichtigen Punkten ergingen sich SPD und CDU in „Mäkeleien“. So wurde der Volksgesetzgebung zugestimmt, aber das erforderliche Quorum hochgesetzt. Die Stärkung der Rechte kleiner Fraktionen wurde
1abgelehnt, ebenso eine Stärkung der Ausschußarbeit.
Die Liste der Positivbeschlüsse mache sich dagegen jämmerlich aus. So habe man der Abschaffung des
1Bürgerausschusses, einem neuen Wahlrecht und der Einführung parlamentarischer Fragestunden an den Senat zugestimmt. „Ein großer Wurf wird die Parlamentsreform
1unter den jetzigen Zeichen nicht“, so Schmidt. Käme bei den Beratungen kein deutlich verändertes Parlament heraus, werde die GAL den Vorschlägen nicht zustimmen. sako
