Senatskonflikt um Marsch und Haushalt
■ Bürgermeister-Kompromiß: Entscheidung über Marsch vertagen / Grüne: Eckwerte-Entscheidung verschieben
Ohne formalen Beschluß endete am Sonntag abend die Sitzung des Koalitionsausschusses über die künftige Gewerbeflächenpolitik. Nach drei Stunden gingen die Vertreter der Ampel auseinander — in dem Wissen, daß heute der Senat über die Zukunft der Hemelinger Marsch entscheiden wird. Auch in der Staatsräte-Konferenz gestern gab es keine Annäherung zwischen Grünen und FDP. Wirtschaftssenator Jäger (FDP) will u.a. die Hemelinger Marsch als Gewerbegebiet ausweisen, Umweltsenator Fücks ist strikt dagegen. Wirtschaftsstaatsrat Frank Haller stellte gestern den Staatsräten die Vorlage seines Hauses zur Abstimmung: 6:6.
Ebenfalls vorgelegen hat den Staatsräten gestern ein als Kompromißvorschlag eingeführtes Papier aus der Senatskanzlei. Darin heißt es u.a., daß die Rahmenplanung für die Marsch abgeschlossen werden soll. Der Rahmenplan soll dann bewertet werden. „Im Anschluß an die Bewertung wird über die Einleitung eines Bauleitverfahrens entschieden“, heißt es dann — die gleiche Formulierung wie im Koalitionsvertrag.
Umweltsenator Fücks: „Es ist alles möglich zwischen Finale und Kompromiß“. Mit einer Beschlußempfehleung zur Fertigstellung eines Rahmenplanes könne er leben, „das steht auch in der Koalitionsvereinbarung“. Allerdings müsse die FDP auch begreifen, „daß man mit den Grünen in der Regierung keine Gewerbeflächenpolitik wie in einer Großen Koalition machen kann“.
Und es gibt noch mehr Ärger. Fraktion und Partei der Grünen haben gestern beantragt, die für heute vorgesehene Senatsentscheidung über die Haushaltseckwerte 1994 noch einmal zu verschieben. Sie berufen sich auf den Koalitionsvertrag, in dem das Kulturressort als einziges mit einer Summe von 126 Millionen Mark für 1994 namentlich im Haushalt bedacht ist. In der Staatsräte-Konferenz gestern kursierte ein Szenario über das, was passiert, wenn das Geld nicht kommt. „Das ist ein Kahlschlag für die freie Kulturszene in Bremen“, hatte Kultursenatorin Helga Trüpel nach Bekanntwerden der Eckwerte festgestellt. Der Senatorin fehlen rund 12 Millionen Mark. Arendt Hindriksen vom Grünen Landesvorstand kündigte an, daß die Ökopartei die Haushaltseckwerte nur dann trage, wenn den Grünen 10 Millionen Mark aus der Verfügungsmasse des Senats zugesichert werden. Laut Koalitionsausschuß werden von allen Nettoinvestitionen und von den konsumptiven Mitteln 2 Prozent eingespart. Danach wären etwa 42 Millionen Mark „im Pott“, zur Deckung der Prioritäten der Koalitionsvereinbarung. mad
