Vahrenholt fordert: Kampf gegen Müllmafia
■ Umweltbehörde stoppte illegalen Mülltransport / Sondermüll war als "Wirtschaftsgut" getarnt / Interpol-Kiew ermittelt
/ Sondermüll war als „Wirtschaftsgut“ getarnt / Interpol-Kiew ermittelt
Umweltsenator Fritz Vahrenholt hat von der Bundesregierung konkrete gesetzliche Regelungen gefordert, um den illegalen Mülltransport zu bekämpfen. Es sei für seine Umweltfahnder „unerträglich“, auf dem derzeitig „unsicheren Terrain“ weiter zu arbeiten. Vahrenholt: „Es müssen endlich klare gesetzliche Regelungen her, die mit der feinsinnigen Unterscheidung zwischen Abfall und Wirtschaftsgut Schluß machen und eindeutig definieren, was in welche Länder geliefert werden darf.“
Auslöser für die Schelte in Richtung Bonn war der Stopp eines Mülltransportes mit Computerschrott im Hamburger Hafen. Wasserschutzpolizisten waren Ende Februar vor der Firma „Global“ zufällig auf fünf russische 30 Kubikmeter „open-top-Container“ mit Platinen, Kabelresten und Kunststoffen aufmerksam geworden. Eine Überprüfung ergab, daß für die Ladung der Firma „Lauta“ aus Sachsen nach Kiew keine ordentliche Transport- Papiere vorlagen. Die Umweltbehörde erteilte ein Transport-Stopp.
Das Transportverbot wurde auch nicht aufgehoben, als die „beteiligten Firmen“ im März eine Expertise der „Staatlichen Verwaltung zum Schutz der Umwelt der Stadt Kiew“ vorlegten, nach der die Lieferung zulässig sei. Vielmehr schalteten die Hamburger Umweltfahnder die Kiewer Dependance der europäischen Polizei „Interpol“ ein. Vor wenigen Tagen erreichte die Behörde eine Antwort von „Interpol-Kiew“. Inhalt: Der ukrainische Umweltstaatsanwalt hat die Importgenehmigung der Kiewer Umweltschutzverwaltung beanstandet, da sie gegen einschlägige Umweltschutzgesetze verstoße.
Für die Umweltbehörde ist der Fall klar. Sprecher Kai Fabig: „Es steht fest, daß es sich bei dem Elektronikschrott nicht um Wirtschaftsgut handelt, das in der Ukraine einer schadlosen und umweltverträglichen Verwertung zugeführt werden kann, sondern um Sondermüll.“ Im Klartext: Entweder haben die beteiligten Firmen die Importgenehmigung aufgrund von Unfähigkeit der Kiewer-Umweltbehörde erhalten oder die Firmen haben sich den Persilschein regelrecht gekauft. Fabig: „Das Transportverbot bleibt bestehen. Außerdem ist die Anordnung ergangen, daß der Elektronikschrott umgehend entsorgt werden muß.“
Falsche Papiere zur Deklaration von Sondermüll sind ein alltägliches Problem, mit dem die Hamburger Umweltfahnder zu kämpfen haben. Fabig: „Es kann nicht Aufgabe einer Handvoll von Behördenmitarbeitern sein, zu überprüfen, wo in der Welt Abfälle schadlos und umweltverträglich entsorgt werden können.“ Fabig erinnert an ein Beispiel, als vor kurzem als „Wirtschaftsgut“ getarnter Sondermüll nach Indien geliefert werden sollte. Fabig: „Es ist für unsere Mitarbeiter schier unmöglich, im tiefsten Indien die Verantwortlichen ausfindig zu machen.“ Denn es sei für die Müllmafia oft kein Problem, für harte Westwährung gefälschte Importgenehmigungen zu erwerben. Fabig: „Uns liegen oft tolle Papiere mit großen Stempel vor.“
Daher sei der Bund unbedingt gefordert, anwendbare Regelungen zu erlassen. Vahrenholt: „Und wenn sich auch die Bundesregierung in dieser Sache überfordert fühlt, dann müssen generell für bestimmte Stoffe Exportverbote erlassen werden, so wie sie Hamburg jetzt aus gegebenem Anlaß per Bundesratsinitiative für Verpackungen aus Kunststoff fordert.“ kva
