Abschiebung droht Folter?

■ Trotz Bürgerkrieg: 22jähriger Kurde soll in die Türkei ausgewiesen werden

Gegen die bevorstehende Abschiebung ihres Auszubildenden Nizamettin Kaya haben gestern die Autonomen Jugendwerkstätten (AJW) protestiert. Der 22jährige Kurde, der vor vier Jahren als minderjähriger Flüchtling nach Hamburg kam, soll Deutschland binnen vier Wochen verlassen.

Der Antrag auf politisches Asyl wurde abgelehnt, das Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht verloren. Als letzte Chance, so AJW-Geschäftsführer Angelo Wehrli, bleibe jetzt nur noch eine Petition an die Bürgerschaft. Die AJW seien allerdings spektisch, was den Erfolg dieser Eingabe betrifft. So hatte der Chef der Ausländerbehörde, dessen Stellungnahme im Ausschuß Gewicht hat, vorab behauptet, daß eine Verfolgung mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen“ werden könnte.

„Ich rechne damit, daß ich ins Gefängnis komme“, sagte dagegen Nizamettin Kaya gestern vor Journalisten. „Oder daß ich zum Militär muß“, was bedeute, daß er gegen das eigne Volk, die Kurden, kämpfen muß. In der Türkei liege ein Haftbefehl gegen ihn vor. Seine Mutter habe ihn am Telefon gewarnt, er soll blos nicht kommen. Auch seine Brüder sind als Flüchtlinge in Europa unterwegs.

„Die Situation in Kurdistan hat sich seit Ende Mai verschärft“, berichtete Haspi Aydin von dem kurdischen Dachverband Komkar. Auch in der kurdischen Stadt Elazig, aus den Nizametin Kaya stammt, herrsche Ausgangssperre, würden Jugendliche in Haft genommen und gefoltert.

Die Abschiebung von Kurden wird vom Hamburger Senat immer mit den „innländischen Fluchtalternativen“ in der West-Türkei begründett.

kaj