Gegen § 218-Urteil

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag mit den Stimmen von SPD, FDP und SSW das Karlsruher Urteil zum Abtreibungsparagraphen 218 kritisiert. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung, die mehrheitlich von der Bevölkerung nicht getragen wird“, heißt es. Die CDU sowie die Abgeordneten der rechtsextremen Parteien DVU und Deutsche Liga stimmten gegen die Vorlage. Durch die Rechtswidrigkeit des Abbruchs sogar in Notlagen werde den Frauen die eigenverantwortliche Entscheidung genommen, meinte die Mehrheit der Abgeordneten. Die Entlassung der Krankenkassen aus den Kosten mute vielen Frauen einen zusätzlichen Bittgang zum Sozialamt zu.