Trittin gegen Beamte

■ Grüner Minister: 90 Prozent des Berufsbeamtentums überflüssig

Die Abschaffung des Berufsbeamtentums „in 90 Prozent des öffentlichen Dienstes“ ist nach Ansicht des niedersächsischen Bundesratsministers Jürgen Trittin (Grüne) „nicht nur überfällig, sondern spart langfristig auch Geld“. Die Finanzklemme im öffentlichen Dienst beruhe weniger auf zuviele Neueinstellungen als auf dem „Festhalten am überkommenen Beamtenrecht mit seinen kaum noch finanzierbaren Pensionsleistungen“, heißt es in einer Pressemitteilung Trittins vom Sonntag in Hannover.

Mit diesem Vorschlag schaltete sich der Grüne in die laufende Diskussion um die Versorgungslage der Beamten in Zeiten knapper werdender Mittel auf allen Verwaltungsebenen ein. In der vergangenen Woche hatte die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte um eine Stunde angekündigt. Die Beamten, so die Ministerpräsidentin, müßten genauso wie alle anderen ArbeitnehmerInnen belastet werden. Wie Simonis hatte auch die Bundesregierung argumentiert und die Heraufsetzung der Wochenarbeitszeit im Öffentlichen Dienst gefordert.

Den Vorschlag der Bundesregierung nannte Jürgen Trittin kontraproduktiv. Mehrarbeit könne „kein Ersatz für eine überfällige Arbeitsmarktabgabe durch Beamte und Selbstständige sein“. Die von der Landesregierung angestrebte um eine Stunde höhere Unterrichtsverpflichtung für Lehrer verteidigte Trittin dagegen als „notwendigen effektiven Einsatz von Arbeitskraft im öffentlichen Dienst“. dpa/taz