Eine „glasklare Linie“ gegen Reps
Hessische Grüne verabschieden Leitlinien für den Umgang mit den REPs in den Kommunalparlamenten / Schieflage der rot-grünen Koalition ein Debattenthema ■ Aus Langgöns Klaus-Peter Klingelschmitt
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Rupert von Plottnitz (52), ging auf der Landesversammlung der hessischen Grünen am Sonnabend in Langgöns mit einigen KommunalpolitikerInnen seiner Partei hart ins Gericht: „Die REPs sind die parlamentarischen Vertreter von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und nationalem Chauvinismus. Und wer eine Zusammenarbeit mit diesen Leuten auch nur ins Kalkül zieht, der hat bei uns nichts mehr zu suchen.“
Hintergrund der engagierten Debatte über den Umgang mit den REPs war das vom Landesvorstand angestrengte Parteiausschlußverfahren gegen die Mitglieder der grünen Kreistagsfraktion im Vogelsbergkreis. Dort hatten die Grünen vor Monatsfrist – zusammen mit CDU und REPs – einem Abwahlantrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG) gegen einen Kreisbeigeordneten von der FDP zugestimmt. Einen „politischen Dammbruch“ nannte das Fritz Hertle (MdL). Die so angegriffenen KommunalpolitikerInnen, die inzwischen gegenüber dem Landesvorstand erklärt haben, sich bei dem notwenigen zweiten Wahlgang zur Abwahl des FDP-Beigeordneten der Stimme enthalten zu wollen, verteidigten sich offensiv. Es komme einer „Kastration der kommunalpolitischen Arbeit“ der Grünen gleich, wenn man sich bei jeder Antragstellung überlegen müsse, ob nicht die REPs diesem Antrag zustimmen könnten. Und auch aus anderen Landkreisen bekamen die Vogelsberger Schützenhilfe: Es gebe schließlich „viele gute Gründe“ dafür, daß eine effektive Bekämpfung der REPs nicht durch Ignorieren und Ausgrenzen aus der parlamentarischen Arbeit erfolgen könne, sagte eine Grüne aus dem Kreisverband Hersfeld-Rotenburg: „Oder wollen wir uns jetzt gegen die REPs genauso verhalten, wie sich frührer die etablierten Parteien uns gegenüber verhalten haben?“
Diese Einlassung provozierte auf dem Parteitag einen Sturm der Entrüstung – und verhalf dem Antrag von Rupert von Plottnitz und Fritz Hertle zu einer überwältigenden Mehrheit: „Bei Wahlen oder Abwahlen und bei richtungsweisenden Haushaltsentscheidungen dürfen die Stimmen der REPs nicht ins Kalkül gezogen werden.“ Wer sich daran nicht halte, so der fast einstimmig verabschiedete Zusatz zum Beschluß, habe in der Partei Bündnis 90/Die Grünen nichts mehr zu suchen.
Vor dieser Debatte hatten sich die Delegierten mit der aktuellen Schieflage der rot- grünen Koalition in Wiesbaden beschäftigt. Vor allem die verheerende Niederlage der SPD bei den Kommunalwahlen im März hat dafür gesorgt, daß das Klima kippte. Die SPD, so Joschka Fischer, versuche zur Zeit, ihre internen Probleme auf den grünen Koalitionspartner zu übertragen – „aber die Probleme der SPD sind die Probleme der SPD“. Klar sprach sich der Parteitag gegen Versuche aus, die Koalitionsvereinbarungen in Sachen Straßen- und Autobahnbau „verwässern“ zu wollen. Und auch das von der SPD vor Jahresfrist noch mitbeschlossene PVC-Verbot beim Häuslebau dürfe nicht revidiert werden.
Aber, so Fischer beschwörend, es gebe zur rot-grünen Koalition zur Zeit „keine Alternative“. Und deshalb müsse die angeschlagene SPD weiter „pfleglich behandelt“ werden.
