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Jobs gegen Lohnverzicht

Arbeitsförderungsgesetz schafft Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalts Chemieindustrie / Der Wermutstropfen dabei heißt Lohnverzicht  ■ Aus Magdeburg Eberhard Löblich

Mit dem neuen Arbeitsförderungsgesetz ist Sachsen-Anhalts Sozialminister Werner Schreiber nicht uneingeschränkt glücklich. Zwar will er mit dem neuen Instrument, das ihm der neue Paragraph 249 h an die Hand gibt, bis zum Jahresende allein in Sachsen-Anhalt rund 22.000 Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Aber den Gewerkschafter und Bundesvorsitzenden des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels CDA schmerzt es schon, daß die nach dem neuen Paragraphen geförderten Arbeitnehmer auf mindestens zehn Prozent ihres Einkommens verzichten müssen.

Wichtigster Vorreiter des Lohnverzichts war die IG Chemie. In einer Rahmenvereinbarung mit der Treuhand übte der Rappe-Clan stellvertretend für die Chemiearbeitnehmer Lohnverzicht, schuf damit aber immerhin die Voraussetzungen für rund 17.000 Beschäftigungsverhältnisse. „Und davon allein 14.500 in Sachsen-Anhalt“, freut sich Schreiber. Gegenüber den althergebrachten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben die neuen Maßnahmen den Vorteil, daß sie fünf Jahre projektbezogen gefördert werden.

Drei Jahre lang kann jeder Arbeitnehmer in einer solchen Maßnahme beschäftigt werden, und zwar ohne daß vorhergehende ABM-Zeiten angerechnet werden. Der Pferdefuß am Ganzen: Nicht alle auslaufenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen können in das neue Förderungssystem hinübergerettet werden.

Auch im Bereich der sozialen Dienste und der Jugendarbeit sowie des Braunkohlebergbaus Sachsen-Anhalts greift das neue System. 1.000 Stellen sollen es im sozialen Bereich werden, 150 davon sind bereits besetzt. Über 3.600 Beschäftigungsverhältnisse nach diesem neuen Paragraphen gibt es bereits im Bereich des Braunkohlebergbaus. Und auch im problembelasteten Metallbereich Sachsen-Anhalts will Schreiber das neue Beschäftigungsinstrument ausgiebig nutzen. Allein im Magdeburger Sket-Konzern sollen demnächst weitere 900 Arbeitnehmer gehen, damit die Zielzahl im jetzt von der Treuhand gebilligten Sanierungskonzept erreicht wird. Mit dann nur noch 2.700 Arbeitnehmern will Sket in die marktwirtschaftliche Zukunft starten. Allein: Die IG Metall scheint derzeit noch nicht so ohne weiteres zum Lohnverzicht bereit zu sein.

„Eine Rahmenvereinbarung wie im Chemiebereich konnte leider noch nicht abgeschlossen werden“, bedauert Schreiber. Schlimm genug, findet er, denn die ersten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Metallindustrie Sachsen-Anhalts laufen Ende Juni aus. Schreiber forderte die IG Metall und die Treuhand auf, schnell zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Damit auch im Metallbereich „ein nahtloser Übergang aus den auslaufenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in die Förderung nach Paragraph 249h erfolgen kann“. Und für die Arbeitnehmer ein nahtloser Übergang zu mindestens zehn Prozent weniger Lohn und Gehalt.