Recht auf Entwicklung
■ UNO-Konferenz macht Fortschritte / Einigung in 20 von 42 strittigen Punkten
Wien (dpa) – Die UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien, die in der letzten Woche von Auseinandersetzungen überschattet worden war, ist mit ihrer Arbeit so weit vorangekommen, daß jetzt doch noch mit einem erfolgreichen Abschluß gerechnet wird. Der Generalsekretär der Weltkonferenz, Ibrahima Fall, versicherte gestern in einer Pressekonferenz, es werde eine Abschlußerklärung in der vorgesehenen Form geben und kein „verwässertes“ Ergebnis. Nach Angaben Falls hat der an dem Abschlußdokument arbeitende Redaktionsausschuß beim Thema Menschenrechtsprinzipien in 20 von 42 strittigen Bereichen bereits Einigung erzielt.
Ähnlich äußerte sich der deutsche Delegationsleiter Gerhart Baum: „Es sind wichtige Fortschritte erzielt worden, bei gutem Willen ist ein positives Ende der Konferenz zu erreichen.“ Allerdings ist die Mammuttagung im Wiener Austria Center, an der nach letzten Zahlen fast 7.000 Delegierte, Journalisten und Angehörige unabhängiger Organisationen teilnehmen, nach den Worten des FDP-Bundestagsabgeordneten „noch nicht über den Berg“.
Als einen „sehr wichtigen Fortschritt“ bewertete Baum die Einigung beim Recht auf Entwicklung, das in der Abschlußerklärung als ein „universelles, unveräußerliches Recht und ein integraler Bestandteil der fundamentalen Menschenrechte“ festgeschrieben werden soll. Eine Rolle gespielt habe bei dieser Einigung die „beweglichere“ Haltung der neuen Regierung in Washington.
Die Forderung nach einem Recht auf Entwicklung war vor allem von den Entwicklungsländern erhoben worden. Unter den westlichen Ländern war es jedoch wegen der möglichen Folgekosten umstritten. Ausdrücklich festgeschrieben wurde die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die „am wenigsten entwickelten Länder, die sich dem Prozeß der Demokratisierung und der wirtschaftlichen Reformen verschrieben haben, und von denen viele in Afrika liegen“. An die internationale Gemeinschaft soll appelliert werden, die Schuldenlast dieser Länder zu lindern.
