Drogenstrich: Teilerfolge oder Defizite
■ Senatsressorts uneinig: Inneres feiert Repression als Teilerfolg / Gesundheitsressort: Defizite nicht voll aufgefangen
Eine Neuauflage der Diskussion um einen alternativen Standort für einen Drogenstrich wird es in Bremen nicht geben. „Das Thema ist abgehakt“, erklärte Innensenator Friedrich van Nispen (FDP) gestern. Zusammen mit Gesundheits- und Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD) stellte er den Senatsbericht über Maßnahmen zur Auflösung des illegalen Drogenstrichs in der Friesenstraße vor.
Wichtigstes Ergebnis aus Sicht des Innenressorts: Das Repressionskonzept kann „Teilerfolge“ vorweisen. Die Zahl der drogenabhängigen Prostituierten zwischen Friesenstraße und Humboldtstraße sei von knapp 100 auf 20 bis 30 zurückgegangen. „Insgesamt hat sich die Situation für die Bewohner verbessert, ein Stück Lebensqualität im Viertel ist zurückerobert“, erklärte van Nispen.
Mit der Umsetzung des Repressionskonzeptes hat es laut Senatsbericht 60 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 18 Strafanzeigen und 14 Untersagungsverfügungen gegen Prostituierte gegeben. Von diesen Maßnahmen ginge „generalpräventive Wirkung“ aus, heißt es in dem Bericht. Insgesamt waren in der Zeit von November bis Mai bei der Staatsanwaltschaft 21 Verfahren wegen Ausübung verbotener Prostitution anhängig. Außerdem wurden im Bereich Friesenstraße in den ersten Wochen nach Umsetzung des Konzeptes ca. 1.200 Fahrzeuge überprüft. Die Polizei sprach gegen potentielle Freier ein „Verwarnungsgeld“ wegen Verstoß gegen ein Verkehrszeichen aus (Fahrverbot für Kraftfahrzeuge).
Warum es einen „harten Kern“ von drogenabhängigen Prostituierten noch immer gibt, darüber sind sich Innen- und Sozialressort in ihrem Bericht nicht einig geworden. „Nach Auffassung der Polizei wird die Durchsetzung repressiver Maßnahmen gegenüber der Drogenszene und der Drogenprostitution im Viertel durch die noch vorhandenen sozialen und gesundheitlichen Hilfen erschwert“, heißt es in dem Bericht. „Das sehe ich auch als Innensenator so“, erklärte van Nispen. Seine Senatskollegin Gaertner mochte das so nicht stehen lassen: „Wir gehen davon aus, daß wir Hilfe da anbieten müssen, wo sie benötigt wird.“
Gaertner erklärte außerdem, daß sich die Situation der Frauen, die nach wie vor der Prostitution zur Beschaffung von Drogen nachgehen, „massiv verschlechtert“ habe. Zwar sei es gelungen, mit einem erweiterten Methadonprogramm und Plätzen im Betreuten Wohnen „Frauen eine Alternative anzubieten“ (Gaertner). Aber: „Das Gesundheitsressort beklagt in der Arbeit mit den betroffenen Frauen die durch die repressiven Maßnahmen abnehmende Akzeptanz der Hilfsangebote. Es bewertet die derzeitige Praxis von Strafandrohung und Repression bei gleichzeitigem Abbau der niedrigschwelligen gesundheitlichen Hilfen als kontraproduktiv für seine Arbeit und sieht sich nicht in der Lage, dieses Defizit durch das Methadonprogramm und die Ausstiegshilfen voll aufzufangen“, heißt es im Senatsbericht.
Das Repressionskonzept wird zunächst weiterlaufen, kündigte van Nispen an. Große Hoffnung auf weitere Erfolge im Kampf gegen die Drogenprostitution setzt der Senat auf eine neu einzurichtende Fußgängerzone in der Friesenstraße zwischen Goethestraße und Wielandstraße. Das Entwidmungsverfahren dazu läuft. mad
