■ Zum EG-Gipfelthema Arbeitslosigkeit
: Bremser und Bürokraten
Bürokraten, noch dazu aus Brüssel, gelten zumeist als unbewegliche Bremser. Und als der Brüsseler Oberbürokrat, Kommissionspräsident Jacques Delors, auch noch mühsam humpelnd die Kopenhagener Bühne betrat, war für Gipfelroutiniers fast schon klar: von dem ausgewiesenen Sozialisten würden sie zum Thema Arbeitslosigkeit nur die alte Leier des „Grenzen dicht“ für ausländische Produkte zu hören bekommen.
Doch anders als die EG-Regierungschefs, die fleißig ihre ebenso abgenutzten Gebetsmühlen für mehr Wirtschaftswachstum durch Sozialabbau drehten, überraschte Delors mit einer neuen Herangehensweise. Die Arbeitskosten, die ein Unternehmen belasten, seien das eine Problem, die soziale Sicherheit und ihr Erhalt ein anderes – und darum getrennt zu diskutieren.
Das klingt zwar zunächst spitzfindig. Schließlich wird der größte Teil der Sozial-Systeme durch Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert und treibt so ganz direkt die Arbeitskosten, die auch Delors gesenkt sehen will, in die Höhe. Gleichzeitig aber ermöglicht die argumentative Trennung auch den Neoliberalen unter den EG-Regierungschefs, an ihren sozialen Scheuklappen vorbei den Wert des sozialen Friedens für die Wettbewerbsfähigkeit sehen zu können. So hörten sie sich sogar Delors' Forderung an, die Kosten für Umweltschutz und soziale Sicherheit bei den Gatt-Verhandlungen über die Liberalisierung des Welthandels unter die Schutzklauseln gegen Dumping zu stellen.
Delors hat damit selbstverständlich keine Lösung für das größte gemeinsame Problem in den nächsten Jahren geliefert. Das ist für alle EG-Länder die zunehmende Arbeitslosigkeit, die allein durch Wachstum, das stellt auch die jüngste OECD-Prognose fest, nicht mehr verschwinden wird. Somit ist auch die gängige neoliberale Argumentationskette unterbrochen, nach der es besser ist, Unternehmen von Sozialkosten zu entlasten, damit sie investieren können, die Wirtschaft in der Folge wächst und automatisch massenweise neue Arbeitsplätze entstehen, die wiederum ein soziales Netz weitgehend überflüssig machen.
Delors hat vor diesem Hintergrund immerhin die Regierungschefs aus ihrer Gipfelstarre so weit in Bewegung gebracht, daß sie vom einfachen Konstatieren, daß die Arbeitslosigkeit zu hoch ist, zum Debattieren darüber übergehen, wie sie denn in den Griff zu bekommen sei. Das ist viel – wenn nicht der Ministerrat die Brüsseler Bürokraten bei der Vorbereitung des Hauptthemas für den Dezember-Gipfel noch kräftig bremst. Donata Riedel
