taz_archiv_9899201918599

Treuhand prüft Verträge

■ Investoren halten Arbeitsplatzzusagen meist ein

Berlin (taz/dpa) — Die Käufer von privatisierten Treuhand-Unternehmen halten mehrheitlich die vertraglichen Verpflichtungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen ein. Dies gab die Treuhand gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin an. Die Überprüfung der Privatisierungsverträge nehme einen immer größeren Teil der Arbeit der Treuhandanstalt ein. Bei 40.000 Verträgen muß kontrolliert werden, ob Arbeitsplatz- und Investitionszusagen eingehalten werden. Künftig solle die Überprüfung noch gründlicher werden, kündigte der Vizepräsident der Behörde, Hero Brahms, an.

Werden die Zusagen nicht eingehalten, kann die Treuhand sie auf dem Rechtsweg durchsetzen. In 126 Fällen wurden Vertragsstrafen eingeklagt, aber bislang nur in neun Fällen auch durchgesetzt.

Insgesamt waren 1992 rund 6.400 Verträge zu überprüfen, in denen über 400.000 Arbeitsplätze garantiert wurden. Bei 80 Prozent dieser Verträge ist die Prüfung mittlerweile abgeschlossen, mit der Ergebnis, daß sogar mehr Arbeitsplätze als zugesichert geschaffen oder gesichert wurden; insgesamt waren es 41.500 Arbeitsplätze mehr. Etwa ein Fünftel der Verträge wurde nicht eingehalten. Knapp 35.000 Arbeitsplätze gingen dadurch verloren.

Ähnlich ist die Situation bei den Investitionszusagen: Letztes Jahr haben Investoren über 1,7 Milliarden Mark zugesagt. Zwar sind noch nicht alle Verträge überprüft, doch auch hier wurden die Verpflichtungen im Durchschnitt leicht übererfüllt. Allerdings entfällt auf das Jahr 1992 nur ein Bruchteil der insgesamt vereinbarten Investitionen in Höhe von 88 Milliarden Mark.

Bei der Märkischen Faser AG in Premnitz wurde indes eine Vertragsstrafe verhängt, nachdem der Vorstand der vom Konkurs bedrohten Firma die Entlassung von 650 MitarbeiterInnen angekündigt hatte. Laut dem Vertrag vom Oktober 1991 müßten 1.700 Vollzeit- Arbeitsplätze bis Ende 1994 erhalten bleiben. Die Märkische Faser AG und deren Käufer, das Schweizer Handelshaus Alcor, haften für die Einhaltung des Vertrages. lieb