„Es geht um einen Solidarbeitrag“

■ Der Berliner SPD-Vorsitzende Ditmar Staffelt zu der von der großen Koalition beschlossenen Arbeitszeitverlängerung

taz: Stört es den Sozialdemokraten Staffelt nicht, mit der Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte in einer arbeitsmarktpolitischen Linie mit Emdund Stoiber zu stehen?

Staffelt: Ach wissen Sie, ich zieh' mir diese Jacke nicht an. Die SPD hat im Zusammenhang mit der Diskussion um den Solidarpakt Vorschläge unterbreitet, welchen Beitrag die Beamten zum Einigungsprozeß leisten können. Nichts davon ist realisiert worden. Die Erhöhung der Arbeitszeit wäre ein solcher Beitrag, der die öffentlichen Haushalte entlastet und Ressourcen freisetzt, um andere Projekte im Osten Berlins zu realisieren.

Welche Ressourcen würden denn freigesetzt?

Eine Reihe von Arbeiten könnten zügiger erledigt werden und wir müßten keine neuen Stellen schaffen

Was bringt das in Mark und Pfennig?

Im Landeshaushalt können dadurch 20 Millionen Mark eingespart werden.

Wenn durch die Maßnahme Arbeitskräfte eingespart werden, fallen diese der Bundesanstalt für Arbeit zur Last. Folglich muß Nürnberg wieder ausgeben, was Berlin einspart.

Diesen Zusammenhang sehe ich so nicht. Die Arbeit von Beamten ist in aller Regel mit einer längern Ausbildung verbunden. Sie kann nicht so ohne weiteres durch die Einstellung von Arbeitslosen ausgeglichen werden. Würden wir die eine Stunde Mehrarbeit auf Angestellte und Arbeiter ausdehnen, wäre das was anderes. Doch das wollen wir ausdrücklich nicht, denn dort wären diese Zusammenhänge gegeben.

Gleichwohl spricht Oskar Lafontaine von einer arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Maßnahme.

Er hat sich damit gegen Begehrlichkeiten in der gesamten Wirtschaft der Bundesrepublik gewandt und gegen die Vorstellung der Union, im privaten Sektor eine Stunde mehr arbeiten zu lassen, ausgesprochen ...

... und warum sollte, was dem öffentlichen Arbeitgeber recht ist, dem privaten nicht billig sein?

Weil es in der Privatwirtschaft keine dem Beamten im öffentlichen Dienst vergleichbare Stellung gibt. Das ist eine großer Unterschied.

Simonis und Staffelt für Arbeitszeitverlängerung, Lafontaine und Wulf-Mathies dagegen. Damit wäre auf einem wichtigen Politikfeld das Bild der in sich zerstrittenen Sozialdemokratie wieder komplett.

Das ist überzogen. Ich teile die Auffassung, daß Mehrarbeit nicht ein Rezept für alle Teile der Wirtschaft ist. Es geht um einen Solidarbeitrag. Zudem müssen wir gegen eine öffentliche Verschuldung ankämpfen. Da muß man auch zu unkonventionellen Mitteln greifen. Interview: Dieter Rulff