Sparangriff auf Staatsdiener?
■ Im öffentlichen Dienst wächst die Angst vor Lohndumping und Privatisierung
Mit auffälligem Schweigen kommentieren Hamburgs öffentliche Arbeitgeber derzeit die Spar-attacken ihrer Regierungskollegen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und anderswo auf den öffentlichen Dienst. Stellenabbau durch Arbeitszeitverlängerung, Nullrunden und Privatisierung sind in Hamburg wohl kein Thema.
Mit gutem Grund: Schließlich wird am 19. September gewählt und Hamburgs StaatsdienerInnen stehen - inklusive ihres persönlichen Umfeldes - für mehrere 100.000 Stimmen. Das kann wahlentscheidend sein. Hinter den Kulissen wird die Diskussion dafür um so heftiger geführt. Auch da mit gutem Grund: In den nächsten Jahren fehlen in Hamburgs Stadtkasse über die bereits für Investitionen eingeplante Neuverschuldung hinaus jeweils 1 bis 2 Milliarden Mark - hält die Rezession an, voraussichtlich sogar mehr.
Ein gründlicher Umbau der öffentlichen Finanzen und radikale Reformen im öffentlichen Dienst sind angesagt, soll es nicht zu einem drastischen Sparprogramm kommen. Die kommende Legislaturperiode, das wissen Grüne und Sozialdemokraten, wird grausame Sparnotwendigkeiten bringen. Einen kleinen Vorgeschmack darauf, so hofften gestern nachmittag gut 100 sozialdemokratische Gewerkschafter, sollte ein „Streitgespräch“ zwischen ÖTV-Chef Rolf Fritsch und SPD-Fraktionschef Günter Elste bringen, zu welchem der Arbeitnehmerflügel der SPD in die Parteizentrale geladen hatte.
TeilnehmerInnen und taz wurden - nicht ganz unerwartet - enttäuscht. Zwar mußte sich Elste Vorwürfe von Müllwerkern, KindergärtnerInnen und Gewerkschaftsfunktionären anhören, wurde die Angst vor einer Hamburger Sparorgie im öffentliche Dienst spürbar - doch Elste wußte souverän zu kontern: Er privat lehnt Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst ab, ist für Reformen im Öffentlichen Dienst, mehr Effizienz und mag das Wort Privatisierung gar nicht so gerne hören. Die Zuhörer freute es. Elstes Fazit: „Ehrlichkeit währt am längsten: Ich kann das Geld auch nicht im Keller kochen.“ Die taz meint: Wahltag ist Zahltag.
Florian Marten
