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Mit Sicherheit gegen Flüchtlinge

■ Ab morgen tritt das neue Asylgesetz in Kraft / Flughafen erwartet nur mäßigen Andrang und stellt Container auf Von Sannah Koch

Mit Gelassenheit sehen die Hamburger Behörden dem morgigen Tag entgegen: Das Inkrafttreten des neuen Asylrechts am 1. Juli wird, so die Einschätzungen, die Hansestadt zunächst nicht vor unlösbare Probleme stellen. Auch im Hamburger Flughafen macht man sich wenig Kopfzerbrechen: „Wir haben hauptsächlich innereuropäische Flugverbindungen. Und wegen des neuen Asylrechts werden wohl kaum die Flugrouten geändert“, winkt Flughafen-Sprecher Clemens Finkbeiner-Dege ab.

Nach der Grundgesetzänderung können Flüchtlinge, die aus „sicheren Herkunftsländern“ (darunter Gambia, Ghana, Senegal) geflohen sind, oder solche, die ohne Papiere einreisen, am Flughafen abgefangen werden. Dort müssen sie auf das Ergebnis ihres Schnellverfahrens warten. Das soll nach den Vorgaben des Bundestages maximal 19 Tage währen - solange müssen die Flughäfen für die Unterbringung Sorge tragen.

„In den vergangenen Jahren waren das vielleicht zehn ode zwanzig Personen, die Hamburg auf dem Luftweg erreicht haben“, schätzt der Flughafensprecher. Bislang werde die Hansestadt nur von Nordamerika, zweimal wöchentlich von Teheran und ab morgen auch zweimal wöchentlich von Südafrika im Direktflug angesteuert: „Der Zustrom wird vor allem für den Frankfurter Flughafen ein Problem“.

Bis zum Oktober werden am Flughafen Wohncontainer aufgestellt, im Herbst, nach dem Umzug in die Neubauten, können laut Finkbeiner-Dege einige Räume im Altbau hergerichtet werden. Uneinigkeit besteht jedoch noch über die Frage der Finanzierung: Weder die Airlines noch die Flughäfen noch die kommunalen Behörden wollen für die Kosten der neuen Unterkünfte aufkommen.

In verschärfter Form wird sich jetzt auch die Innenbehörde der Flüchtlinge annehmen. Diejenigen, die noch in das Asylverfahren (auch die Schnellverfahren) gelangen, werden sofort nach ihrer Ankunft durch ein neues Fingerabdrucksystem erkennungsdienstlich behandelt. „Damit sollen die noch bestehenden Schlupflöcher, wie das Abtauchen und wiederholte Antragstellen, gestopft werden“, erläutert Innenbehördensprecher Peter Eckhard Kelch. Bereits im Februar hat der Senat in einer Asyldrucksache 100 neue Stellen für die Ausländerbehörde bewilligt. Mit in diesem Paket: Die Schaffung von zusätzlichen Abschiebehaftplätzen. Diese werden voraussichtlich in der Justizvollzugsanstalt Glasmoor (Noderstedt) durch das Aufstellen von Holzhäusern geschaffen werden.

Zu einer Protestkundgebung gegen die Abschaffung des Asylrechts rufen der Flüchtlingsrat und das Antirassistische Telefon für morgen, 8 Uhr, vor der Ausländerbehörde, Amsinckstraße 28 auf.