: Haushaltsplan 1994
■ ÖTV wirft dem Senat schwere Versäumnisse in der Finanzpolitik vor
Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat den Senat gestern aufgefordert, Steuerrückstände in Milliardenhöhe einzutreiben und gleichzeitig die Steuern für Gewerbetreibende anzuheben. Nur so könne die Stadt aus ihrer Finanzmisere herausfinden und einen akzeptablen Haushaltsplan für 1994 aufstellen, erklärte ÖTV-Chef Kurt Lange.
Seinen Angaben zufolge belaufen sich die Steuerrückstände der Berliner Wirtschaft derzeit auf 1,4 Milliarden Mark, die sich mit zusätzlichem Personal leicht einholen ließen. Bei der Gewerbesteuer forderte Lange eine Anhebung auf den Bundesdurchschnitt anderer Großstädte. Dies würde dem Haushalt allein fast eine halbe Milliarde Mark zuführen. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, das Kreditvolumen voll auszuschöpfen. Zukunftsweisende Investitionen dürften nicht einfach unterdrückt werden, „um zu sparen, koste es, was es wolle“. Dem Senat warf Lange diesbezüglich schwere Versäumnisse vor.
Der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen wies die von der ÖTV geäußerte Kritik gestern „entschieden“ zurück. Der Senat habe sich vorgenommen, 1994 netto 3.500 Stellen einzusparen. Es bleibe natürlich dabei, daß der Personalabbau sozial verträglich und möglichst ohne Entlassungen realisiert wird. „Es ist pikant, daß der ÖTV-Vorsitzende Kurt Lange Steuererhebungen in der gewerblichen Wirtschaft fordert“, erklärte Heußen. Die Belastung der Wirtschaft durch den Abbau der Berlin-Förderung und die Anhebung der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren habe den Senat bewogen, in dieser Legislaturperiode von weiteren Erhöhungen abzusehen. ADN
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