Stranguliert, aber glücklich

■ Gesundheitsetat sinkt um ein Prozent / Senator Runde befürwortet eine Versicherung für alle KlinikmitarbeiterInnen

Aus Skandalen wird man klug: Gesundheitsenator Ortwin Runde sprach sich gestern dafür aus, für alle Mitarbeiter der staatlichen Krankenhäuser in Hamburg eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Allerdings müsse vorher geprüft werden, ob die Kosten höher liegen als die der Krankenhausbudgets für Schadensregulierung, schränkte er ein. Die Versicherung war von der Bürgerschaft schon 1986 als Konsequenz aus dem Bernbeck-Skandal (chirugische Serienschäden im AK Barmbek) gefordert worden.

Ansonsten gab Runde im Zuge der neuen Genügsamkeit seinen Eintritt in den Klub der finanziell strangulierten, aber dennoch glücklichen Senatoren bekannt. Zufrieden sei er mit seinem Gesundheitsetat, erklärte er vor der Presse, auch wenn ihm dieser für 1994 um ein Prozent gekürzt wurde. Keine echte Einsparung, wie er beteuerte, denn obschon die Kassenmittel für Krankenhausinvestitionen gesenkt wurden, könnten alle geplanten Maßnahmen realisiert werden. Für Neu- und Umbauten von Kliniken sollen bis 1998 insgesamt 880 Millionen Mark ausgegeben werden.

Hinter dieser Summe verbirgt sich unter anderem: Eine neue geriatrische Abteilung im AK Wandsbek, der Neubau eines Bettenhaus im AK St. Georg und eine neue Spezialabteilung für kranke Neugeborene im AK Barmbek. Auch die vielfach geforderte Aufstockung der Entgiftungsplätze für Drogenabhängige im Ak Ochsenzoll soll 1994 endlich über die Bühne gehen – die Zahl der Betten wird von 25 auf 45 erhöht. Für Gesundheitsprojekte hält das Geldsäckel 6,3 Millionen Mark bereit: darunter für Pro Familia und das Familienplanungszentrum 1,5 Millionen. Die Patientenintitiative bekommt trotz des starken Andrangs von Strahlenopfern keine finanzielle Aufstockung.

Unzufrieden zeigte sich Runde über die „unzureichende Umsetzung“ des Gesundheitsstrukturgesetztes (GSG), nach dem die Kliniken nun auch ambulant operieren dürfen. Dies geschehe noch zu selten, da die notwendigen Vereinbarungen der Spitzenverbände weiterhin ausstünden.

Sannah Koch