Gleichberechtigte Staatsbürger
■ Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft in Delmenhorst
Gleichberechtigte Staatsbürger
Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft in Delmenhorst
Nur einer war strikt dagegen: Joachim Wintermann, CDU- Stadtrat in Delmenhorst, lehnte am Freitag abend die doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländer in der Bundesrepublik katheogorisch ab. „Ich bin für klare Verhältnise. Wenn jemand hier lebt, kann er ruhig Deutscher werden.“ Warum aber müsse er dann aber die bisherige Nationalität behalten? Lediglich emotionale Gründe würden für die doppelte Staatbürgerschaft sprechen, meinte der CDU-Mann.
Dem mochte bei einer Podiumsdiskussion in Delmenhorst am Freitag abend in der „Villa“ niemand folgen. Eingeladen hatten der DGB und der türkische Arbeiterverein. Tenor der Diskussion: Doppelte Staatsbürgerschaft ist ein wesentlicher Bestandteil für die Integration von ausländischen MitbürgerInnen.
Eine Zuhörerin erklärte, daß es sehr wohl rechtliche Gründe gibt, die eine doppelte Staatsbürgeschaft sinnvoll erscheinen ließen: So würden Ausländer in ihrer alten Heimat beispielsweise bestimmte Erb- und Verwandschaftsrechte verlieren, wenn sie ihre Staatsbürgerschaft aufgeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Groth wandte sich direkt gegen den CDU-Mann: „Sie stellen die falsche Frage.“ Statt nach Gründen für die doppelte Staatsbürgerschaft zu suchen, solle er sich fragen, welche Gründe dagegen sprächen.
Gabriele Erpenbeck, Ausländerbeauftragte in Niedersachsen, forderte die Akzeptanz gegenüber diejenigen, die die deutsche Nationalität nur unter Beibehaltung der bisherigen annehmen wollen. Die Ausländer müßten gleichberechtigte Staatsbürger werden, forderte sie. Wenn dies nur über die doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist, solle dieser Weg auch gewählt werden.
Ralf Marks von der IG Metall warnte davor, mit der ganzen Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft auf einen Nebenkriegsschauplatz auszuweichen. Die Diskussion zeige auch die allgemeine Hilflosigkeit gegenüber dem Rechtsradikalismus. as
