■ Kommentar
: Drecksarbeit
Ja, so funktioniert das. Die in Bonn machen fiese Gesetze, für die Hamburger Sozialdemokrat nichts kann, und dann führt die Umsetzung dieser Gesetze vor Ort zu Komplikationen, die Sozialdemokrat nicht haben will. Das Ausländergesetz von 1991, das dazu führte, daß viele ausländische Studierende Probleme mit ihrem Status haben, kann Hamburger Sozialdemokrat nicht ändern. Also werden die Hochschulen bedrängt, die Drecksarbeit selber zu machen, damit es keine lästige Institution mehr gibt, die diesen Studenten den Rücken stärkt.
Die Hochschulen täten ganz recht, wenn sie sich weigern, die Rolle des Polizisten zu übernehmen (etwas anderes wäre es freilich, wenn man sie auch Pässe ausstellen ließe). Ihre Aufgabe ist es, Menschen ein Studium zu ermöglichen, eine Aufgabe, die von Seiten der Politik schon hinreichend blockiert wird. Die Zahl der ausländischen Studenten ist eh auf sechs Prozent begrenzt, eine Zahl die (leider) schon von allein dafür sorgt, daß unsere Stadt nicht von wißbegierigen Drittweltlern überschwemmt wird. Warum gewährt man diesen Menschen nicht ein durchgängiges Aufenthaltsrecht bis zum Ende des Studiums, ohne Wenn und Aber?
Die Zahl der Studenten, die sich hier illegal aufhalten, ist vermutlich lächerlich gering. Geht es am Ende darum, einen Präzedenzfall zu schaffen? Immer mehr Menschen im öffentlichen Dienst an den Gedanken zu gewöhnen, daß es auch ihre Aufgabe ist, Menschen ohne gültige Papiere zu denunzieren?
Natürlich nicht, wird Hamburger Sozialdemokrat sagen. Denn es geht doch nur darum, Gesetze einzuhalten.
Kaija Kutter
