Uhl: Landesfrauenbeauftragte bleibt erwünscht
■ Frauengleichstellungsstelle soll erhalten bleiben / Zustand „von vor zwei Jahren“ wiederherstellen
Der in seiner Mehrheit von Männern besetzte Bremer Senat will Ende September entscheiden, ob es weiterhin die Stelle einer Landesfrauenbeauftragten geben soll. Seit Tagen mobilisieren Frauen die Öffentlichkeit, weil sie befürchten, daß diese Stelle der „Optimierung“ der Zentralstelle zum Opfer fallen soll.
Nachdem sie tagelang dazu geschwiegen hatte, ging gestern Frauensenatorin Sabine Uhl an die Öffentlichkeit: Wenn es nach ihr geht, dann wird es die Landesfrauenbeauftragte und die Bremische „Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau“ (ZGF) weiter geben. Das bedeutet: eine Nachfolgerin für Ursula Kerstein muß gefunden werden. In diesem Tenor wird ihr Konzept zur ZGF gehalten sein, das das Frauenressort bis zum 30.9. dem Senat vorlegen muß.
Führten Frauenbeauftragte aus verschiedenen Abteilungen des Öffentlichen Dienstes „Viel Lärm um Nichts“ auf, als sie um den Erhalt der ZGF bangten? Es habe doch aus allen Löchern und von allen Dächern gepfiffen, daß die Stelle der Landesfrauenbeauftragten nach Pensionierung Kersteins eingespart werden solle, berichtet Ruth Böke, Frauenbeauftragte des St. Jürgen-Krankenhauses und Mitglied der Arbeitsgruppe der Frauenbeauftragten des Landes Bremen. PolitikerInnen unterschiedlichster Couleur hatten die Forderung nach „Aufgabenoptimierung“ oder „Umstrukturierung der ZGF“ als deren drohendes Aus empfunden.
Senatorin Uhl möchte die ZGF wieder in ihre Situation von vor zwei Jahren versetzen, als sie unabhängiger Anlaufpunkt war. Die Eingliederung der ZGF ins Ressort Frauen und Arbeit sei „eine Probe“ gewesen. Nun wolle man die Aufgabenbereiche wieder trennen. „Die Konstellation leidet darunter, daß Frau Kerstein als meine Vertreterin im Amt so stark in der Behörde eingespannt ist“, erläuterte Uhl.
Finanziell ist die Rück-Um- Strukturierung noch ungeklärt. Die Finanzbehörde weiß noch von gar nichts. Bisher hatte die ZGF einen eigenen Haushalt und insgesamt 14 Stellen. Uhl will die ZGF als „niedrigschwelliges Angebot“ für die Frauen erhalten wissen. Sie sei ein Anprechpartner für Frauen aus dem öffentlichen Dienst und Frauen aus den Betrieben. „Das Frauenressort ist keine Konkurrenz zur ZGF“, erklärte Uhl. Die Aufgaben der ZGF seien nach wie vor, darüber zu wachen, daß „das Gebot der Gleichberechtigung der Frau in Arbeitswelt, Bildung und Gesellschaft erfüllt wird“. Ebenfalls sollte die ZGF Anregungen und Beschwerden zu Problemen der Gleichberechtigung der Frau entgegennehmen“.
Das Gewicht des Frauenressorts hingegen läge in ihrer exekutiven Aufgabe, meint Uhl. Als die Stelle der Landesfrauenbeauftragten mit dem Errichtungsgesetz 1980 in der Bürgerschaft beschlossen wurde, sei das ein großer Sieg gewesen. Doch heute sind die Frauen ein Stück weiter, „sie wollen nicht länger nur kontrollieren und anregen, sie wollen Politik auch umsetzen“.
Sabine Uhl: „Als Frauensenatorin habe ich auch das Recht, mich für die ZGF einzusetzen“. Vivianne Agena
