Nationalismus in der Sackgasse
■ betr.: „Gaza, Träume, Alp träume“, taz vom 10.9.93
Ein wirklich anschauliches, lebendiges Stimmungsbild der Situation in Palästina was Ivesa Lübben am Beispiel Gaza in dem wirklich diesbezüglich sehr interessanten Artikel bietet. Doch zu den Zweifeln und der Angst der palästinensischen und israelischen Bevölkerung, daß die Hoffnungen, die sich an die Vereinbarungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO knüpfen, wieder wie schon so oft trügerisch sind, gehört es auch, die Situation auch politisch realistisch einzuschätzen.
Was den israelischen Premier Rabin und den PLO-Chef Arafat nach 40 Jahren erbitterter Feindschaft zusammengebracht hat, ist die auswegslose Sackgasse, in die sowohl der Zionismus als auch der palästinensische Nationalismus geführt haben. Ihr Abkommen geht auf Kosten der palästinensischen Massen und der israelischen Arbeiterklasse, deren soziale und politischen Probleme weder durch die sogenannte Autonomie, noch durch die Errichtung eines weiteren Ministaates in der Region gelöst werden können. Die PLO hat praktisch vollständig auf ihre ursprünglichen Ziele (Befreiung von israelischer Besatzung, Rückkehr aller Vertriebenen und palästinensische Selbstbestimmung) verzichtet und eine beschränkte Selbsrverwaltung akzeptiert, die große Ähnlichkeit mit jener der südafrikanischen Bantustans hat. Indem sie einerseits die Verantwortung für die Verwaltung und innere Sicherheit übernimmt, andererseits die israelische Oberhoheit unangetastet läßt, verwandelt sie sich in eine Art Hilfspolizei des israelischen Staates. Ökonomische Interessen der Unternehmer beider Seiten haben bei dieser „Einigung“ die wichtigste Rolle gespielt. Ein Pakt gegen die gemeinsamen Interessen der großen Mehrheit der Region und eine Gefahr weiterer Gemetzel.
Nur eine gemeinsame Offensive der israelischen, palästinensischen und arabischen Arbeiterklasse für die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als Teil einer sozialistischen Weltrepublik kann hier eine Lösung bringen. Bodo Friesecke, Berlin
