Mit der Reichskriegsflagge nach Fulda
Rechtsradikale „Junge Nationaldemokraten“ kündigen für den kommenden Samstag eine Demonstration in Fulda an / Löchrige Verbotsverfügung des Bürgermeisters ■ Aus Frankfurt/Main Klaus-Peter Klingelschmitt
Per Telefax haben die Jungen Nationaldemokraten (JN) am vergangenen Dienstag beim Rechts- und Ordnungsamt der Stadt Fulda für den kommenden Sonnabend eine „Auftaktkundgebung auf dem Domplatz mit anschließender Demonstration“ angemeldet. Die jungen Rechtsradikalen wollen in Fulda – exakt fünf Wochen nach dem skandalösen Auftrieb von Alt- und Neonazis zum Gedenken an Rudolf Hess – gegen das von mehreren Bundesländern verhängte Verbot der öffentlichen Zurschaustellung der sogenannten Reichskriegsflagge demonstrieren.
Im Gegensatz zur letzten rechtsradikalen Demonstrationsanmeldung reagierte die Kommune vorgestern umgehend. Das Rechts- und Ordnungsamt der Stadt verbot die von der Jugendorganisation der NPD angemeldete Veranstaltung – „und jede weitere unter freiem Himmel geplante Veranstaltung“ – der Jungen Nationaldemokraten im Fuldaer Stadtgebiet. In der Begründung für die Verbotsverfügung heißt es, daß beim Auftreten einer als rechtsradikal bekannten Organisation unter freiem Himmel mit „gewalttätigen Gegendemonstrationen“ zu rechnen sei. Nachdrücklich wies die Stadt auf die „gewaltbereiten Gegendemonstranten“ am 14. August hin: „Damals standen etwa 700 gewaltbereite linke Autonome im Bereich der Autobahnabfahrt Fulda-Nord. Nur dem Einsatz der Polizei ist es zu verdanken, daß eine Auseinandersetzung unterblieben ist.“
Inzwischen ist die von Oberbürgermeister Wolfgang Hamberger (CDU) gezeichnete Verbotsverfügung nicht nur wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung, die den Rechtsradikalen eine formale Klagemöglichkeit gegen diese Verfügung eröffnet, scharf kritisiert worden. Eine solche Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht wurde denn auch von der JN bereits angekündigt. Daß Hamberger sein Verbot ausschließlich mit der „drohenden Gefahr“, die von „gewalttätigen Gegendemonstranten“ ausgehen könnte, begründete, ist vor allem Sozialdemokraten und Grünen sauer aufgestoßen. Schließlich seien es die Rechtsradikalen, die mit einer Demo für die in Hessen verbotene Reichskriegsflagge geltendes Recht zu brechen beabsichtigten.
Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums erklärte gestern, daß man „erheblich besser gewappnet“ sei als vor fünf Wochen. Und auch die Polizei in Fulda fühlt sich „gut gerüstet“. Irritationen hat die Demonstrationsanmeldung in antifaschistischen Kreisen ausgelöst, da die NPD für den gleichen Tag in Erfurt ihren Bundesparteitag angesetzt hat. Fulda und die JN – ein „Ablenkungsmanöver“ für die linke Szene?
