: Eiertanz im Mykonos-Ausschuß
■ Grüne: Heckelmann versäumte, G-10-Gesetz auszuführen
Auch nach der dritten Sitzung des Mykonos-Untersuchungsausschusses werfen die Grünen Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) schwere Versäumnisse vor. Obwohl in Berlin 1991 das sogenannte G-10-Gesetz (Telefonüberwachung) erlassen worden war, habe der Innensenator sich nie um die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beim Verfassungsschutz bemüht, sagte gestern Renate Künast, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne. Weil der Innensenator keine Stelle genehmigt hatte, habe der Verfassungsschutz folglich auch nicht beantragt, Telefone von Verdächtigen abzuhören.
Künast sprach dem Leiter des Verfassungschutzes Heinz Annußek damit aber ausdrücklich nicht von jeder Verantwortung frei. Die Befragung des Amtsleiters habe ergeben, daß er gegenüber der Innenverwaltung einen „unglaublichen Eiertanz“ aufgeführt habe, statt die Arbeitsbedingungen klar darzustellen.
Gestern vor einem Jahr waren bei einem Attentat im Restaurant „Mykonos“ vier kurdische Politiker erschossen worden. Der Verfassungsschutz soll im Ausschuß behauptet haben, daß er sehr schnell Telefone hätte überwachen lassen können, wenn man die ausländischen Politiker als entsprechend gefährdet eingeschätzt hätte. Warum der Geheimdienst die Gefahr nicht erkannt hat, wird der Ausschuß untersuchen. Als nächste Zeugen werden Heckelmann-Vorgänger Erich Pätzold (SPD), ein ehemaliger Abteilungsleiter der Innenverwaltung sowie der Vorsitzende des Hauptausschusses angehört. diak
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