Monaco: Berliner Polizei im Zwielicht
■ Polizei streitet Transfer von Daten über Olympiagegner ins Fürstentum ab / Innenverwaltung will Vorgang prüfen
Nach der voläufigen Festnahme des taz-Journalisten Uwe Rada in Monte Carlo rückt die Berliner Polizei ins Zwielicht. Obwohl die monegassischen Behörden der taz bestätigten, von der Berliner Polizei Daten über und Fotos von bis zu 500 Olympiagegnern erhalten zu haben, stritt diese den Datentransfer gestern ab. Polizeisprecherin Rita König räumte zwar ein, daß Kollegen in Monte Carlo seien, diese hätten aber nur eine „beratende Funktion“. Zahlen nannte sie nicht. Daten könnten deshalb nicht an die Monegassen weitergeleitet worden sein, weil es hierfür keine rechtliche Grundlage gebe: „Wir fahren doch nicht Säcke voller Akten da runter.“
Dem festgenommenen taz-Journalisten gegenüber zeigten sich die monegassischen Beamten dagegen bestens informiert. Sie begründeten die Festnahme damit, daß dieser „Probleme mit der deutschen Justiz“ habe. Gegen Rada sei eine Anzeige wegen Verleumdung anhängig. Diese stammt von einem Hausverwalter, über den der Reporter in einem Artikel berichtete, er schikaniere ein binationales Ehepaar.
Frau König konnte sich die Datenweitergabe nur damit erklären, daß das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geholfen habe. Monaco könne die Daten über „Inpol“ bezogen haben. Doch das BKA erläuterte, daß dort nur fahndungsrelevante Daten gespeichert würden. Daten über anhängige Verleumdungsklagen würden mit Sicherheit nicht gespeichert, sagte BKA-Sprecher Günther Heiber. Im übrigen wird nach Rada auch gar nicht gefahndet. Der Berliner Verfassungsschutz bestritt ebenfalls, daß die Daten von ihm stammen könnten. Das Amt führe keine Datei über Olympiagegner, außerdem sei es verfassungsrechtlich irrelevant, ob jemand der Verleumdung bezichtigt werde. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz verfügt die Polizei über eine entsprechende Datei. Das gezielte Sammeln von Daten über mehrere hundert angebliche Olympiagegner durch den Staatsschutz hatte die taz im April dieses Jahres bekanntgemacht, nachdem ihr ein internes Fernschreiben zugespielt worden war.
Die Innenverwaltung dagegen äußerte sich sehr viel vorsichtiger. Die Polizeiprecherin müsse sich mißverständlich ausgedrückt haben, hieß es. Ob die Polizei Daten weitergegeben habe, überprüfe die Verwaltung auf Grund des gestrigen taz-Berichtes, sagte Sprecher Hans-Christoph Bonfert. Die Anwesenheit der Berliner in Monaco sei rechtlich abgesichert, da Monaco um Amtshilfe gebeten habe. Bonfert konnte gestern allerdings nicht sagen, auf welcher Grundlage der Datentransfer juristisch abgesichert wäre. Der Sprecher wollte sich ebenfalls nicht dazu äußern, wie Monaco sein Amtshilfeersuchen begründet habe und wie viele Beamte ins Fürstentum entsandt wurden: „Wir legen nicht die polizeitaktischen Maßnahmen Monacos offen.“ Dirk Wildt
