Gewerkschaft blieb im Regen stehen

■ Magere Teilnahme bei der DGB-Mobilmachung gegen Sozialabbau

Nur knapp 2000 GewerkschafterInnen sind gestern dem Aufruf des DGB gefolgt und haben in der Hamburger City gegen den geplanten Sozialabbau der Bundesregierung protestiert. Gegen 14 Uhr zog die Demo – die bewußt in die Arbeitszeit gelegt worden war – vom Gewerkschaftshaus zum Gänsemarkt

Im Verlauf des Protestmarsches prangerte Hamburgs ÖTV-Vizechef Wolfgang Rose immer wieder die jüngsten Pläne der Bundesregierung an, zur Finanzierung der Pflegeversicherung die Feiertagsvergütungen zu kürzen. Rose: „Lohnkürzungen an Feiertagen ist nicht nur Lohnraub, sondern ein Eingriff in Tarifverträge und damit verfassungswidrig.“ Die Bundesregierung solle endlich mit der „asozialen Politik“ Schluß machen. Rose: „Wer bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern kassiert will, schürt den Rechtsrextremismus“. Im Verlauf der Kundgebung auf dem Gänsemarkt forderte die Stuttgarter ÖTV-Chefin Monika Wulf-Mathies im strömenden regen die Basis zur „Gegenwehr“ auf: „In diesen Tagen ist Widerstand angesagt. Das Maß ist voll“. Spätestens nach der Hamburg-Wahl, bei der die Rechtsradikalen fast zehn Prozent der Stimmen erhielten, müsse in Bonn klar sein, daß der Weg der sozialen Demontage verlassen werden müsse. Mathies: „Diese Regierung ist verantwortlich für die Zertrümmerung des Sozialstaats und für die Verwüstung der Tariflandschaft“. Die Gewerkschaften würden „Verfassungsbruch an zehn Tagen“ nicht dulden. Die ÖTV-Chefin an die Adresse von Helmut Kohl: „Sie wollen uns nicht verkohlen, sie wollen uns verarschen.“ Kai von Appen