Auslandseinsatz wird Thema im Parlament
■ Berliner Polizei in Monaco: SPD will Umstände klären, Grüne vermuten Rechtsbruch / Polizei wird Maulkorb verpaßt
Für den Auslandseinsatz der Berliner Polizei in Monte Carlo interessiert sich jetzt das Parlament. SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt sagte in Monaco, daß er sich nach den Umständen der Festnahme des taz-Journalisten Uwe Rada erkundigen werde. Der Fraktionsvorsitzende berichtete außerdem von „Informationen“, die „aus den Kreisen der Olympia GmbH“ gestreut worden seien. So habe man ihm gegenüber behauptet, daß der nach kurzer Haft wieder freigelassene Journalist vor der Festnahme in einer offiziellen rot- weißen Uniform des Olympischen Komitees verkleidet gewesen sei. Auch wohne dieser in seinem Hotel mit einer Autonomen zusammen und versorge sie ständig mit Informationen.
Rada hat nie eine Olympiauniform getragen und lebt auch nicht mit einer Autonomen zusammen: In seinem Hotel wohnt taz-Korrespondentin Cornelia Heim. Die Olympia GmbH äußerte sich auch auf Nachfrage nicht zu Staffelts Vorwurf.
Die Grünen wollen sowohl die Festnahme Radas, die Abschiebung sieben angeblicher Olympiagegner aus Monte Carlo, den Berliner Polizeieinsatz in dem Fürstentum sowie die Weitergabe personenbezogener Daten von Berlin in die Stadt der Spielcasinos am kommenden Montag auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen. Wolfgang Wieland bezeichnete den Auslandseinsatz und Datentransfer als „unglaublich“.
Die Behauptung der Polizei, die entsandten Beamten seien in der Glücksspielerstadt zur Beratung, hält der innenpolitische Sprecher für ein billiges Täuschungsmanöver: „Die sind doch nicht als Ausbilder dort.“
Auch Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), der gestern in dem Steuerparadies eintraf, kann sich eine Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe nicht vorstellen, sagte er.
Die Polizei selbst äußert sich zu dem Sachverhalt seit gestern nicht mehr. Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) hat ihr einen Maulkorb verpaßt. „Alle Auskünfte gibt jetzt die Innenverwaltung“, sagte ein Polizeisprecher dazu. Doch auch Heckelmann- Sprecher Hans-Christoph Bonfert wußte gestern kaum mehr zu sagen als am Tag zuvor. Seine Begründung: Der Senator warte auf einen Bericht der Polizei „über alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Amtshilfe für Monaco“. Immerhin wußte Bonfert inzwischen, daß sowohl Einsatz wie „möglicher“ Datentransfer nach dem ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) erlaubt seien. Doch Bonfert konnte weder eine konkrete Formulierung noch einen Paragraphen zitieren, mit denen dies geregelt ist.
Über diesen Argumentationsnotstand wundert sich Wieland nicht. Denn das ASOG regele die Befugnisse der Polizei in Berlin und in Ausnahmefällen auch in anderen Bundesländern – nicht aber im Ausland. Dirk Wildt
Siehe auch Seite 20
