Indiskretionen mit Ziel Rot-Schwarz
■ Sozi-Indiskretionen gegen Rot-Grün / Heute SPD-Gespräch mit Statt-Partei
Mit gezielten – und falschen – Indiskretionen zum Verlauf des Schnuppergesprächs zwischen Rot und Grün am vergangenen Freitag machen Teile des rechten SPD-Flügels derzeit Stimmung. „Die GAL“, so wispert der rechte Flurfunk, „stellt unmögliche Forderungen und macht unrealistische Vorschläge.“ In Gewerkschaftskreisen wurde das Gerücht lanciert, die Grünen würden auf der Vernichtung von Arbeitsplätzen bei den Hamburger Stahlwerken, der Sietas-Werft und im Hafen (wg. des Neins zur Hafenerweiterung) bestehen.
Die mittlere Funktionärsebene des Mitte-Rechts-Lagers wurde mit der Botschaft gefüttert, die Grünen wollten ingesamt 1,8 Milliarden Mark im Haushalt 1994 an ihre eigene Klientel verteilen, womit sie sich finanzpolitisch endgültig unglaubwürdig gemacht hätten. Amtierenden SPD-SenatorInnen wird „im Vertrauen“ mitgeteilt, auf jeweils ihr Ressort hätten es die Grünen nun aber wirklich „ohne Wenn und Aber“ abgesehen.
Die Gerüchte haben lediglich einen kleinen Fehler: Ihnen fehlt die Sachgrundlage. Wie die taz übereinstimmend aus verläßlichen Quellen der Schnuppercombos von SPD und Grünen erfuhr, diente das Sondierungsgespräch am Freitag allein zur Darstellung der Standpunkte, nicht aber bereits zum Verhandeln. Finanzforderungen der GAL waren überhaupt kein Thema.
Die Gerüchteköche juckt das wenig. Ihr Ziel: Der Landesvorstand soll am Donnerstag gegen Rot-Grün plädieren. Wunschziel der Intriganten ist jedoch nicht die Zusammenarbeit mit der Statt-Partei. Sie träumen von einer Auffanglinie Rot-Schwarz, dann, wenn die Koalition mit „dem notorischen Querulanten Markus Wegner“, so ein hochrangiger SPD-Funktionär, eines nahen Tages platzt.
Ob es zu einem Regierungsbündnis zwischen SPD und Statt-Partei kommen kann, darüber wird heute die Vorentscheidung fallen. Ab zehn Uhr treffen sich Bürgerschaftsnewcomer und Sozialdemokraten zum offiziellen Sondierungsgespräch im Rathaus. Bei der Open-end-Sitzung wird es vermutlich weniger um detailliertes Abklopfen von Sachfragen gehen, sondern darum, überhaupt Formen der Zusammenarbeit (Koalition, Tolerierung, Fraktionszwang) zu finden. fm/sako
