Diätenerhöhung mit großer Mehrheit beschlossen: Große Koalition für mehr Verdienst

■ Riß mitten durch die Doppelverdiener-Familie Bernbacher

So voll ist der Plenarsaal der Bürgerschaft sonst nur bei der Senatswahl oder Mißtrauensvoten zu sehen. Fast vollständig verhandelten gestern die 100 Abgeordneten mit sich selbst über eine Lohnerhöhung – und einigten sich ziemlich schnell mit großer Mehrheit auf einen Zuschlag von 5,1 Prozent zum 1. November. Während bei SPD und CDU dafür alle Hände hochgingen, verweigerten die Grünen und die Mehrheit der AfB die Zustimmung (vgl. Foto). Der Riß ging jedoch mitten durch die Doppelverdiener-Familie Bernbacher. Während die grüne Christine diesmal lieber auf mehr Diät verzichten wollte, stimmte ihr Mann Klaus (AfB) dafür.

Das Abstimmungsverhalten der Opposition ärgerte besonders den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ronald-Mike Neumeyer. „Es drängt sich der Verdacht auf, daß Sie glauben: Die Großen werden es schon machen“, hielt er den Grünen und der AfB vor, „immer nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“ Doch auch Neumeyer zeigte Verständnis für die öffentliche Empörung über den ParlamentarierInnen-Nachschlag mitten in harten Sparzeiten: „Wenn es 1996 eine Nullrunde im Öffentlichen Dienst gibt, dann machen wir 1997 sicher auch eine Nullrunde bei den Diäten“, versicherte er zum Nachlesen.

Mindestens 258 Mark bekommen Bremens Abgeordnete nun mehr im Monat. Bei der runden Hälfte von ihnen steigt das Einkommen jedoch sogar um bis zu 480 Mark. Denn allen Abgeordneten, die zuvor im Öffentlichen Dienst tätig waren, wird zusätzlich zu der Diät von künftig 4.457 und der Aufwandsentschädigung von 769 Mark für das Halbtagsparlamentarier-Dasein auch noch das bisherige Gehalt bis zur Höhe der Grunddiät weitergezahlt.

„Wir müssen darüber nachdenken, ob das so richtig ist“, forderte der – persönlich von dieser Regelung profitierende – grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Gleiches gelte auch für das Sitzungsgeld von 30 Mark, das jedem Abgeordneten zusätzlich zu Diät und Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an jeder Bürgerschafts-, Deputations oder Ausschußsitzung gezahlt wird. Die gestern beschlossene 5,1-prozentige Erhöhung der Diäten sei „unangemessen und unpassend“, so Mützelburg. Schließlich seien sie gerade erst vor zehn Monaten angehoben worden.

SPD-Fraktionschef Christian Weber verteidigte den Abgeordneten-Zuschlag. Im Vergleich zu Politikern im Umland seien die Bremer „ganz bescheidene Männer und Frauen“. Überall gebe es Menschen, „die mehr verdienen als wir“. Ase