Bremer Werften zittern weiter
■ Bürgschaftsvergabe abgesagt / Scherf dementiert Interesse an einer Vulkan-Beteiligung
Die Überlebenshilfe des Landes für die Bremer Werften im Vulkan-Verbund ist offenbar noch schwieriger zu organisieren als bisher erwartet. Der Staatsrat im Wirtschaftsressort, Frank Haller, bestätigte gestern nachmittag, daß eine für nächsten Dienstag angesetzte Sitzung der Bürgschaftsausschüsse des Landes nicht stattfinden kann. „Das Unterweser-Konzept ist noch nicht beschlußreif“, sagte er zur Begründung. Ursprünglich sollten die Ausschüsse rund 100 Millionen Mark Landesmittel für dieses Vulkan-Konzept zur Rettung der Bremer Werften bewilligen. Die Zeit dafür drängt, da Werften-Subventionen ab 1996 grundsätzlich unzulässig sind.
Als „reine Spekulation“ wies Bürgermeister Henning Scherf unterdessen gestern einen Bericht des Weser-Kurier zurück, Bremen wolle sich über die landeseigene Hibeg mit 25 Prozent am Vulkan-Kapital beteiligen. Dafür könnten das genehmigte Vulkan-Kapital in Höhe von 268 Millionen DM genutzt und neue Aktien ausgegeben werden. Dafür wären im ungünstigsten Fall 350 Millionen Mark Landesmittel erforderlich.
Etwas differenzierter äußerte sich jedoch Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) zu dem Bericht. Es könne bei den derzeitigen Sorgen um die Bremer Werften nicht im Interesse des Landes sein, auch noch Verantwortung für Arbeitsplätze oder Betriebsergebnisse von Vulkan-Töchtern in anderen Bundesländern zu übernehmen, sagte er am Rande der Bürgerschaftssitzung. Perschau nannte als Beispiele den Standort der Vulkan-Tochter STN Atlas Elektronik GmbH mit Sitz in Hamburg sowie das Vulkan-Engagement bei der Dörries Scharmann AG in Mönchengladbach. Umgekehrt könnte dies bedeuten, daß Perschau einen Bremer Einstieg beim Vulkan dann für sinnvoll hält, wenn dieses Kapital ausschließlich den Bremer Verbund-Unternehmen zugute kommen würde.
Diese vage Position brachte gestern die FDP in Rage. Eine Beteiligung des Landes am Vulkan wäre ein „ordnungspolitischer Sündenfall“ und „angesichts der finanziellen Lage des Landes gar nicht darstellbar“. Insbesondere die CDU müsse „eine klare Absage gegenüber jeglichen Beteiligungsüberlegungen vornehmen, wenn sie nicht in den Geruch kommen will, in der Großen Koalition jegliche Prinzipientreue vermissen zu lassen“, so der FDP-Landesvorsitzende Peter Braun.
Als „Alarmsignal“ wertete gestern der grüne Wirtschaftspolitiker Ralf Fücks die Absage der Sitzung der Bürgschaftsausschüsse in der nächsten Woche. Er hält eine Landesbeteiligung am Vulkan für sinnvoll, „wenn damit die Bremer Verbund-Unternehmen gesichert werden können“. Dies betreffe nicht nur die Werften, sondern auch den Bremer Standort des High-Tech-Unternehmens STN Atlas Elektronik. In Übereinstimmung mit Wirtschaftssenator Perschau ist Fücks der Meinung, daß Bremer Gelder dabei allerdings nicht „in schwarzen Konzernlöchern verschwinden“ dürften. Fücks: „Bremen ist nicht reich genug, um Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen oder Hamburg zu subventionieren.“ Bedingung für einen Bremer Einstieg beim Vulkan sei ein „Gesamtkonzept für den Konzern“.
Ase
