Berliner Sumpf auf der Datenautobahn
■ Hochgeschwindigkeitsnetz soll hinter den Kulissen an die Bankgesellschaft und die Telekom verschachert werden
Der Berliner Sumpf treibt Blüten in der digitalen Welt. Kaum sind Verwaltungen und Bezirksämter mit landeseigenen Datenautobahnen verbunden, soll ein Großteil des 230 Kilometer langen Netzes privatisiert werden. Obwohl ein Gutachten der Innenverwaltung ausdrücklich davor warnt, die Telekom an einer geplanten BerlinNet GmbH zu beteiligen, und sich das Abgeordnetenhaus gegen eine Privatisierung ausgesprochen hat, wird hinter den Kulissen mit einer Telekom-Tochter verhandelt. Nach Informationen der taz will der Leiter des Landesamtes für Informationswesen, Uwe-Jens Andersen, Geschäftsführer der BerlinNet GmbH werden. Andersen will, daß diese GmbH „nicht den Restriktionen des Bundesangestelltentarifs unterworfen“ wird.
Das Landesamt für Informationstechnik und das Tochterunternehmen der Bankgesellschaft Berlin, die BB-Data, die mit der Telekom-Tochter DeTeSystem die BerlinNet GmbH gründen sollen, dementierten gestern nicht, daß verhandelt werde. Anfang November seien „viele Dinge klarer“, hieß es. Bei dem Deal soll die BerlinNet GmbH gut vier Fünftel der landeseigenen Glasfaserkabel an private Wirtschaftsunternehmen vermieten, da diese Fasern von Verwaltung und Hochschulen nicht gebraucht werden.
Der bündnisgrüne Abgeordnete Arnold Krause befürchtet, daß Berlin mit der BerlinNet GmbH vor allem die Gewinne seiner „Goldadern“ privatisiert. Profit würden vor allem die Töchter der Bankgesellschaft und der Telekom machen. Diese sollen nämlich nach den Plänen des Landesamtsleiters Mehrheitsgesellschafter werden. Krause will dagegen, daß das Land die 230 Kilometer Leitungen selbst vermarktet. Pro Sekunde können durch das Netz rund 16.000 Schreibmaschinenseiten oder die Daten von sieben CD- Rom gesendet werden. Der bündnisgrüne Datenexperte vertritt mit seinem Vorschlag die Mehrheit des Parlaments. Das Abgeordnetenhaus hat vor einem Monat beschlossen, von einer „Rechtsformänderung“ oder von Veräußerungen im Telekommunikationsbereich abzusehen. Nach diesem Beschluß soll der Senat den Empfehlungen des Gutachtens der Innenverwaltung folgen. Die Gutachter hatten geraten, sich „in bedeutsamen Geschäftsfeldern“ nicht in die Karten gucken zu lassen, weil mit der Telekom „der wichtigste Wettbewerber“ Einblick in Know-how und Ressourcen des Landesamtes erhalte.
Krause hat sich inzwischen an Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) gewandt. Der Senator soll den Daten- und Personalfilz zwischen Bankgesellschaft, Telekom sowie Landesamt verhindern und für einen „freien Wettbewerb“ sorgen. Von der Finanzverwaltung und der für das Landesamt zuständigen Innenverwaltung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Dirk Wildt
