Polizei unter Kontrolle
■ Innenbehörde widerspricht PUA Polizei: Kontrollkommission sei verfassungswidrig
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hält eine Kommission zur Kontrolle der Polizei für verfassungswidrig. Das geht aus einer umfangreichen Stellungnahme hervor, in der sich die Innenbehörde mit den Empfehlungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Polizei auseinandersetzt. Das Papier soll am Dienstag vom Senat abgenickt werden.
Der PUA hatte im November vorigen Jahres im Abschlußbericht zum Hamburger Polizeiskandal vorgeschlagen, eine bei der Bürgerschaft angegliederte Kontrollkommission einzurichten. Sie solle ein Bollwerk gegen die offenbar gewordene „Mauer des Schweigens“sein und als Frühwarnsystem dienen. Problematisch sei, so der PUA, daß „bei Vorwürfen gegen Polizeibeamte“bisher „Kollegen gegen Kollegen“ermitteln. Eine externe Instanz könne sich hingegen unvoreingenommen um Polizisten wie um Opfer kümmern.
Wrocklage hält dieses Konstrukt für ein unglückliches Zwittermodell. Das Recht auf Akteneinsicht und Amtshilfe berühre die „Sphäre der Exekutive“. Gleichzeitig werde die Kommission als „Hilfsorgan der Bürgerschaft“definiert. Dafür gebe es aber keine „verfassungsrechtliche Absicherung“. Alternativ schlägt die Innenbehörde vor, die Kommission mit weniger Rechten auszustatten und als Unterausschuß des bürgerschaftlichen Innenausschusses einzurichten.
Insgesamt bewertet der Bericht die PUA-Vorschläge als Proviant für den richtigen Weg, den die Innenbehörde bereits eingeschlagen habe. „Innere Führung“heißt das Lieblingswort des Innensenators zur Demokratisierung polizeilicher Führung. Strukturverändernde Konzepte seien bereits eingeleitet. Eine Auflösung der Polizeischule zugunsten einer integrierten Fachhochschule lehnt der Bericht allerdings ab. Ebensowenig will sich die Innenbehörde davon verabschieden, 16jährige zu rekrutieren. Diese Altersgruppe würde als „Nachwuchs dringend benötigt“.
Defizite sieht die Innenbehörde vor allem in den Bereichen Konfliktbewältigung, Selbstkritik und Dienstaufsicht. Der Umgang damit sei eine „permanente Aufgabenstellung“. Silke Mertins
