Gegen Schichtdienst bis in den Tod

■ Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsbeamte demonstrieren

Unter Sirenengeheul protestierten gestern gut 3.000 Bremer PolizistInnen, Feuerwehrleute und JustizvollzugsbeamtInnen auf einem Demonstrationszug vom Bahnhof zum Markt gegen Stellenabbau, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Einkommenseinbußen. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bund deutscher Kriminalbeamter, die ÖTV und die Gewerkschaft kommunaler Beamter (Komba).

Drastisch schilderte Werner Paul, Vertreter der Bremer Feuerwehr in der ÖTV, die Situation der Bremer Brandsicherung. „Die Bremer Feuerwehr kann keinen Brandschutz mehr gewährleisten“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Morgen. Paul begründete seine Aussage mit dem Stellenabbau bei der Feuerwehr. 640 Berufsfeuerwehrleute hätte es noch 1993 in Bremen gegeben, heute seien es 540, und im Jahre 2.003 sollen es laut Paul nur 516 sein. „In einem bundesweiten Gutachten fordern Fachleute für den Ersteinsatz am Brandherd zehn Feuerleute. In Bremen kommen nach dem Feueralarm aber nur sieben Wehrmänner“, sagte der Gewerkschafter. In den nächsten fünf Minuten sollten laut Gutachten insgesamt 15 Feuerleute am Brandherd sein, in Bremen seien es nur elf. „Nimmt man das hohe Durchschnittsalter der Kollegen und den schlechten technischen Standard der Fahrzeuge und Geräte, dann stellt das ein Sicherheitsrisiko da“, meint Feuerwehrmann Paul.

„Alles Quatsch. Ich zweifele die Zahlen an“, ereifert sich Stefan Luft, Sprecher des Innensenators. „Erst in dieser Woche hat die Deputation eine Million Mark für Investitionen in den technischen Apparat genehmigt,“meint Luft.

Ähnlich sauer wie die Feuerwehr sind die Polizeibeamten. Auf der Abschlußkundgebung der Demonstration auf dem Bremer Markt sagte der GdP-Vorsitzende Hermann Lutz: „Wir haben auf Einkommen verzichtet und damit die 38,5 Wochenstunden als Arbeitszeit finanziert. Jetzt wird unsere Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden heraufgesetzt. Das ist moralisch gesehen Betrug.“

Immer ältere KollegInnen müßten immer mehr Leistung bringen, meinte Lutz. Statt massenhafter Überstunden forderte Lutz Neueinstellungen von jungen PolzistInnen.

Die Lebenserwartung eines Beamten im polizeilichen Vollzugsdienst betrage 61,5 Jahre. Würde das jetzige Pensionsalter von 60 Jahren erhöht, dann bedeutete das Dienst bis in den Tod, sagte der GdP-Vorsitzende. schuh