Einige Millionen für Lürssen
■ Bürgschaftsausschüsse sollen heute die Bilanz der Marine-Schiffbaugesellschaft für Lürssen bereinigen / Lürssen bekommt damit Steuermittel in Millionenhöhe geschenkt
In der kommenden Woche soll die Lürssen-Werft die Vulkan-Tochter „Bremer Vulkan-Marineschiffbau“(BVM) inklusive des großen Hallendocks für eine Mark kaufen. Damit das reibungslos über die Bühne gehen kann, müssen heute früh um acht Uhr die Bürgschaftsausschüsse der Bremer Bürgerschaft tagen und aus der Landeskasse einige Millionen Mark lockermachen.
Die Übernahme der BMV durch Lürssen, bei der es um 62 Ingenieursarbeitsplätze geht und Beschäftigungsperspektiven für ca. 150 Vulkan-Schiffbauer im Kriegsschiffbau des Fregattenprogramms F 124, hatte zwei Voraussetzungen: Einerseits mußten die Verhandlungen mit dem Fregattenkonsortium abgeschlossen werden; Lürssen konnte zwar keine gleichberechtigte Teilnahme an dem Konsortium erreichen, bei dem der Vulkan-Verbund einmal mitmachen sollte, sicherte sich aber immerhin zehn Prozent des Auftragskuchens.
Zweitens will sich Lürssen die Bremer Vulkan-Marineschiffbau-GmbH (BMV) mit der großen Halle natürlich nur in schuldenfreiem Zustand schenken lassen. Mit welcher Subvention das Geschäft verbunden ist, werden die Mitglieder des Bürgschaftsausschusses am heutigen Freitag früh per Tischvorlage mitgeteilt bekommen.
Auf der Halle dürften erhebliche Kredite lasten. Und auch die BMV-GmbH selbst ist noch nicht schuldenfrei. Denn vor anderthalb Jahren, als der Vulkan-Verbund in Konkurs ging, hatte das Land Bremen mit einer komplizierten Finanztransaktion die Marineschiffbau-Tochter vor dem Konkurs gerettet, um überhaupt die Option auf die Militär-Aufträge offenzuhalten. Bürgschaftsausschüsse und Finanzdeputation beschlossen am 19.4.96, ein Darlehen der staatlichen Hibeg von sieben Millionen für die Marineschiffbau-GmbH zu verbürgen. Als „Sicherheit“wurden dafür der Hibeg Geschäftsanteile der BVM verpfändet. Wenn der Marine-Auftrag kommen würde, so die Kalkulation, dann sei dadurch die Marineschiffbau-GmbH einiges wert. „Die Rückzahlung der Darlehen nebst Zinsen an die Hibeg soll aus Verkaufserlösen der BVM-Anteile möglichst noch im Laufe des Jahres 1996 erfolgen“, heißt es in dem damaligen Beschluß der Parlamentarier.
Daraus wurde nichts. 1996 wurde überhaupt nichts verkauft, und nun wurde der symbolische Verkaufspreis von einer Mark vereinbart. Auch dieser Fall war damals aber bedacht worden mit einer Regelung, die de facto den Verzicht des Landes auf die Rückzahlung des Darlehens bedeutet.
Im Juni 1996 hatte es in einem Senatsbericht noch geheißen, daß mit der 7-Millionen-Spritze „die Chance für eine Auffanglösung bei der Bremer Vulkan-Werft“erhalten werden sollte. Von der Vulkan-Werft ist nun nichts mehr aufzufangen; inzwischen geht es darum, mit einer erheblich höheren Summe einen kleinen Marineschiffbau-Anteil bei der Lürssen-Werft in Bremen zu halten. Aber dazu müssen die Parlamentsausschüsse heute in einer EU-konformen Weise die Bilanzbereinigungen zugunsten der Marineschiffbau-GmbH beschließen. Das Problem ist zwar seit Wochen bekannt; dennoch liebt es das Wirtschaftsressort, die lästigen Parlamentarier mit Tischvorlagen über komplizierte Sachverhalte zu überraschen. Gestern wußten die betroffenen Parlamentarier somit noch nicht, wieviel Geld sie heute für die Lürssen-Gruppe bewilligen sollen. Am 23. September soll der Gläubigerausschuß des Vulkan den Kaufvertrag mit dem Werftchef Friedrich Lürssen über die Marineschiffbau-GmbH absegnen. K.W.
