■ Berliner Telegramm: Elektronische Fußfessel gekippt, Projekte gerettet

Der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses hat gestern die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ gekippt. Wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, sei unter anderem dieses Projekt zugunsten der freien Straffälligen- und Opferhilfe gestrichen worden. Damit sei die Beratung und Betreuung in den Haftanstalten durch freie Träger im kommenden Jahr gesichert. Darüber hinaus konnte auch das Projekt „Arbeit statt Strafe“ gesichert werden. Bislang sollten für die gemeinnützigen Vereine, wie die „Freie Hilfe Berlin“ oder die „Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin“ insgesamt Mittel in Höhe von 489.000 Mark im kommenden Jahr gestrichen werden. Dadurch waren die Vereine in ihrem Bestehen gefährdet. Auch die CDU-Fraktion begrüßte den Entschluß des Hauptausschusses. Für die elektronische Fußfessel hatte sich besonders die ehemalige Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) stark gemacht. Anstelle der Gefängnisstrafe sollte der elektronisch überwachte Hausarrest treten. Hierduch sollten die negativen Folgen des Vollzugs – wie der Verlust des Arbeitsplatzes oder des familiären Umfelds – vermieden werden. dpa